Österreichs Präsident zuversichtlich: ÖVP, SPÖ und Neos wohl auf Zielgeraden zur Regierung

In Österreich wollen die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos die neue Regierung bilden. Er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition, sagte Bundespräsident Alexander van der Bellen am Samstag. Der 81-Jährige traf ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und die Neos-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in der Wiener Hofburg.

Er habe das Gefühl, dass die drei Parteien bei ihren Gesprächen auf der Zielgeraden seien und sich kompromissbereiter zeigten. Eine solche „Zuckerl-Koalition“ von ÖVP, SPÖ und Neos wäre das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene.

Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den Neos im Januar noch gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten.

Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weitergehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Das Staatsoberhaupt appellierte am Freitag erneut an die Kompromissbereitschaft aller Parteien, gemeinsam Lösungen zu suchen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Lösungen zu finden. „Denn es geht nicht um Einzelinteressen – es geht ums Staatsganze“, hatte Van der Bellen gesagt.

Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9,1 Prozent und auf die Grünen 8,2 Prozent. Die ÖVP und die SPÖ alleine kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, zusammen mit den Neos hätten sie 110 von 183 Parlamentssitzen. (Reuters)