Rechtsextreme legen stark zu : Sozialdemokraten bleiben bei Parlamentswahl in Rumänien stärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich hinzu, die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft. Die PSD kommt nach Auszählung der Stimmen in gut 97 Prozent der Wahllokale auf rund 23 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt gab.

Die extrem rechte Partei AUR erreicht demnach rund 18 Prozent (rund 9 Prozent). Fünf weitere Parteien haben dem Zwischenergebnis zufolge den Einzug ins Parlament geschafft. Für die nächsten Tage wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es ist nicht abzusehen, welche Bündnisse infrage kommen könnten.

Den Zwischenergebnissen zufolge kommt die bürgerliche Partei PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberale Reformpartei USR mit fast 12 Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund 7 Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund 7 Prozent und POT mit fast 6 Prozent. Sie liegen noch weiter rechts als AUR. Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen.

Die Parlamentswahl in Rumänien wurde von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet. Am vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen. Das Oberste Gericht ordnete allerdings eine Neuauszählung der Stimmen an.

Streit um Präsidentschaftswahl

Das rumänische Präsidialamt hatte erklärt, der parteilose Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok „massiv“ von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer „bevorzugten Behandlung“ noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl am 8. Dezember müssten daher „Sofortmaßnahmen“ gegen Tiktok ergriffen werden.

Nach Angaben des Präsidialamtes gab es zudem „Cyberangriffe“, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses „beeinflussen“ sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe auch „ein wachsendes Interesse“ Russlands festgestellt, erklärte das Präsidialamt. Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung als „falsch und irreführend“ zurück.

Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Regierung allerdings zugenommen.

Es gab Spekulationen, dass die Parlamentswahl und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten. Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert. (dpa, AFP)