Polnisches Gesetz zur Einflussnahme Russlands: US-Regierung rügt, die EU droht mit Maßnahmen

Die US-Regierung hat sich besorgt über ein umstrittenes Gesetz in Polen gezeigt, das die Einberufung einer Untersuchungskommission zur Einflussnahme Russlands vorsieht. Das Gesetz könne zur „Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht“ werden, hieß es in einer vom US-Außenministerium in der Nacht auf Montag veröffentlichten Erklärung.

„Wir teilen die von vielen Beobachtern geäußerte Sorge, dass dieses Gesetz zur Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme dazu benutzt werden könnte, die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu verhindern“.

EU-Justizkommissar Didier Reynders bezeichnete das Vorhaben am Dienstag in Brüssel als „besonders beunruhigend“. Man werde nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nötig sei.

Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Zudem könnte die Kommission Funktionsträgern auch ein Amtsverbot erteilen.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind und Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten.

Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von bis zu zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet. Ein Berufungsverfahren dagegen ist nicht vorgesehen.

Die Kommission soll sich aus neun Personen zusammensetzen, die vom Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Sejm, ernannt werden. Dort hat die PiS die Mehrheit.

Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. (dpa)