Posten der EU-Kommissionspräsidentin: SPD will von der Leyen bei Hilfe durch Meloni-Partei nicht wiederwählen

Die Europawahl hat begonnen, am Sonntag sind auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dran. SPD-Chef Lars Klingbeil hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (oben rechts) gewarnt, sich bei einer Wiederwahl im neuen Europäischen Parlament auf Stimmen aus der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (oben links) zu stützen.

„Wenn Frau von der Leyen am Ende ihre Mehrheit im Parlament sucht mit den Rechtsextremen, dann ist sie für uns nicht wählbar“, sagte Klingbeil in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-TV-Interview.

Das ist eine postfaschistische Partei.

Lars Klingbeil, SPD-Chef, über die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni 

Auf die Frage, ob er Melonis Partei Fratelli d'Italia auch für rechtsextrem halte, fügte Klingbeil hinzu: „Das ist eine postfaschistische Partei.“ Man müsse Meloni als gewählte Regierungschefin Italiens akzeptieren.

„Aber das heißt nicht, dass ich ihre Politik, ihre Vergangenheit und ihre politische Ausrichtung, dass ich das gut finde.“ Es gebe viele Elemente in ihrer Politik, die er nicht mittragen könne als Sozialdemokrat.

Auf die Frage, ob sich die SPD nicht mehr an das Spitzenkandidatenprinzip halten wolle, sagte Klingbeil, dass es auch den Konsens unter demokratischen Kräften gebe, nicht mit Extremisten zusammenzuarbeiten – „egal auf welcher Seite“. Die Union habe hier einen Kurswechsel vollzogen. „Und das halte ich für brandgefährlich“.

Er sei enttäuscht, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich nicht von Aussagen des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, distanziert habe. Der CSU-Politiker habe gesagt, dass er lieber mit Meloni als mit den Sozialdemokraten zusammenarbeite.

Bei der Europawahl haben sich die Mitte-Parteien darauf verständigt, dass die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament den Kommissionschef stellen darf. Umfragen zufolge dürfte dies die EVP mit Leyen an der Spitze sein.

Die EVP ist sich aber unsicher, ob eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten für ihre Wahl ausreichen wird.

Dehalb hat sie nicht ausgeschlossen, eine Wiederwahl Leyens auch mit Stimmen von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktion EKR zu erreichen, zu der auch Melonis-Partei gehört. Dies hatte Kritik von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ausgelöst. (Reuters)