Protest gegen „Kommunisten“-Äußerung von Milei: Nicaragua zieht Botschafter aus Argentinien ab

Nicaragua hat aus Protest gegen Äußerungen des designierten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, seinen Botschafter aus dem Land abgezogen. Der Schritt erfolge „in Anbetracht der wiederholten Erklärungen und Äußerungen der neuen Machthaber“, erklärte Außenminister Denis Mocada am Montag. Die Abberufung trete „sofort“ in Kraft, fügte er hinzu.

Mileis künftige Regierung hat weder Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega, noch die Staats- oder Regierungschefs aus Kuba, Venezuela, Nordkorea oder China zur Amtseinführung am Sonntag eingeladen. Milei hatte mit Verweis auf diese fünf Länder angekündigt, er werde „Beziehungen mit Kommunisten“ nicht fördern.

Die USA und die EU haben Sanktionen gegen die Regierung in Managua verhängt, nachdem diese als Reaktion auf Proteste im Jahr 2018 mehr als 3000 Verbände, NGOs und Gewerkschaften aufgelöst hat. Hunderte Regierungskritiker wurden inhaftiert, darunter auch mögliche Gegenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2021.

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Der rechtsgerichtete politische Außenseiter Milei hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt im November gewonnen. Noch vor seiner Amtseinführung sorgte er für Aufregung durch die Ernennung eines ehemaligen Justizministers mit rechtsextremer Vergangenheit zum neuen Generalstaatsanwalt des Finanzministeriums.

Nazi-Vorwürfe gegen Mileis Generalstaatsanwaltskandidaten

Der 75-jährige Rodolfo Barra war Richter beim Obersten Gericht und hielt in den 1990er Jahren mehrere Regierungsposten inne. Er musste jedoch zurücktreten, nachdem ein Foto von ihm als Teenager veröffentlicht wurde, in dem er den Arm zum Hitlergruß gehoben hatte.

Er gab zu, der ultrarechten Organisation Tacuara angehört zu haben. In einem Versuch sich zu entschuldigen, sagte Barra 1996: „Falls ich als Jugendlicher ein Nazi war, tut es mir leid.“ Am Samstag sagte er im Sender LN+ TV: „Viele tun in diesem Alter verrückte Dinge und ich habe diese Tollheit getan.“

Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter das Argentinische Forum gegen Antisemitismus, kritisierten Barras Nominierung und forderten Milei auf, den Schritt zu überdenken. (AFP)