Prozess um Falschaussage in Ibiza-Affäre: Gericht spricht Österreichs Ex-Kanzler Kurz frei

Das Oberlandesgericht Wien hat Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre freigesprochen.

Das Urteil hebt eine vorherige Verurteilung im Februar vergangenen Jahres zu acht Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht Wien auf. Der heute 38-jährige Kurz hatte damals seine Unschuld beteuert und Berufung eingelegt.

In seinem Schlusswort am Montag hatte der ehemalige Regierungschef, der heute als Unternehmer aktiv ist, betont, wie unverständlich der damalige Richterspruch aus seiner Sicht gewesen sei.

Er habe sich zwar leider nicht gut genug auf die insgesamt vierstündige Befragung vorbereitet, aber sein Ziel sei immer gewesen, „auf keinen Fall etwas Falsches zu sagen.“ Bereits vor der Verhandlung hatte er erklärt, er habe in dem Ausschuss „alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet“.

Kurz war im Jahr 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nach seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt worden. Nach Auffassung der ersten Instanz hatte er dabei seinen maßgeblichen Einfluss heruntergespielt.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die damaligen Antworten von Kurz aber nicht als falsch zu werten. Er habe nicht den Anschein erweckt, vollständig und abschließend ausgesagt zu haben. 

Gegen Kurzwird in einem weiteren Fall ermittelt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Kurz öffentliche Gelder veruntreut hat, um verfälschte Umfragen zu finanzieren, die sein Image aufpolieren sollten, und um für eine positive Berichterstattung in den Medien zu bezahlen.

Ibiza-Affäre brachte Kurz-Regierung zu Fall

Die Ibiza-Affäre hatte in Österreich die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.

Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt und als „Wunderkind“ der europäischen Konservativen bezeichnet.

2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. 2021 stieg Kurz aus der Politik aus und wechselte in die Privatwirtschaft. (dpa, AFP)