Reaktion auf Trumps Wahlsieg: Robert Habeck fordert mehr Freihandelsabkommen von der EU

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert von der EU weitere Handelsabkommen. Das wäre die richtige Antwort auf die Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Brüssel vor Beratungen der EU-Handelsminister.

Habeck zufolge muss beispielsweise das quasi fertige Mercosur-Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay finalisiert werden.

Der Republikaner Trump hat im Wahlkampf höhere Zölle angekündigt. Dies dürfte vor allem China treffen, aber auch die EU. Habeck sagte, Europa müsse selbstbewusst auftreten und sei ein wichtiger Handelspartner der Vereinigten Staaten.

Es dürfe kein Duckmäusertum geben. Es brauche Kooperation, sonst werde es Belastungen auf beiden Seiten geben. „Das ist schlecht für Europa.“ Auch Deutschland würde als exportabhängige Nation stark leiden. Er hoffe noch auf die Kraft der Argumente.

„Nichts als heiße Luft“

Die FDP kritisierte Habeck, weil dessen Partei oft gegen Freihandelsabkommen arbeite. „Zur Wahrheit gehört, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada an den Grünen gescheitert wäre, wenn die FDP nicht darauf gedrungen hätte“, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Nachrichtenagentur Reuters.

„Daher sind solche Aussagen von Herrn Habeck nichts als heiße Luft.“ Als Wirtschaftsminister sollte er sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Bürokratie abgebaut und Freihandelsabkommen mit Südamerika, Australien oder Indien vorangetrieben werden. „Zudem sollten wir einen neuen Anlauf für ein Abkommen mit den USA wagen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert.“

Die EU-Kommission verhandelt für die 27 Mitgliedsländer Handelsverträge. Der EU-Handelsbeauftragte Valdis Dombrovskis sagte am Donnerstag, Europa müsse mit den USA weiterhin enge Beziehungen pflegen. Die Vereinigten Staaten seien ein strategischer Partner. Sollte Trump aber Strafzölle verhängen, müsse die EU schon jetzt über Reaktionen nachdenken. (Reuters)