Rechtsaußen-Partei erstmals stärkste Kraft: Österreichs Nationalrat wählt FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten

An der Spitze des österreichischen Parlaments steht erstmals ein Vertreter der rechten FPÖ. Das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten wird künftig von Walter Rosenkranz ausgeübt. Vier Wochen nach dem historischen Sieg der FPÖ bei der Parlamentswahl wurde er zum Nationalratspräsidenten gewählt.

100 der 183 Abgeordneten stimmten in geheimer Wahl für Rosenkranz. Die Grüne Fraktion lehnte Rosenkranz geschlossen ab. Auch viele Parlamentarier anderer Parteien unterstützten ihn nicht.

Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten der großen Parlamentskammer. Es sei jedoch nicht Tradition, jemanden in dieses Amt zu wählen, dessen Partei europafeindlich sei und sich nicht ausreichend gegenüber dem Rechtsextremismus abgrenze, betonte Grünen-Chef Werner Kogler. „Diese Republik hat sich etwas Anderes und etwas Besseres verdient“, sagte er.

Warnungen aus der Zivilgesellschaft

Auch die Israelitischen Kultusgemeinde, die NS-Gedenkorganisation Mauthausen Komitee und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes hatten davor gewarnt, Rosenkranz zum Vorsitzenden des Nationalrates zu machen. Diese Organisationen wiesen unter anderem darauf hin, dass Rosenkranz Mitglied einer rechten Burschenschaft sei.

Der 62-jährige Walter Rosenkranz diente in den vergangenen fünf Jahren als Volksanwalt in Österreichs offizieller Beschwerdestelle für Bürger. Von 2008 bis 2019 war er Parlamentsabgeordneter, teilweise als FPÖ-Fraktionschef.

Als ersten Schritt zu einer möglichen Regierungskoalition nehmen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ am Freitag Gespräche auf. Traditionell wird die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch keine Partei will mit FPÖ-Chef Herbert Kickl regieren. Deshalb hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer beauftragt, mit der SPÖ zu verhandeln. (dpa)