Rede zur Lage der Union: Von der Leyen fordert „europäische Unabhängigkeit“ in „neuer“ Weltordnung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer „neuen, auf Macht basierenden Weltordnung“ ein „neues Europa“ gefordert. „Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein“, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse „um seinen Platz in der Welt“ kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.

Viele wichtige Mächte der Welt seien Europa gegenüber „entweder zwiegespalten“ oder „offen feindselig“, sagte die Kommissionspräsidentin. 

Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auf den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Kampf der Ukraine gegen Russland. Es sei „mehr Unterstützung“ für die Ukraine notwendig. Allerdings sollten „nicht nur“ die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dafür zahlen, forderte die Kommissionspräsidentin. „Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen.“

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin schlug vor, auf Basis der „liquiden Anteile“ der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Ukraine ein „Reparationsdarlehen“ zu gewähren. „Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt“, stellte sie klar. Kiew werde das Darlehen aber erst zurückzahlen müssen, „wenn Russland Reparationsleistungen leistet“. 

In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Einige EU-Länder wollen das Geld beschlagnahmen, um damit die Unterstützung zu finanzieren. Andere Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen juristische Folgen sowie negative Auswirkungen auf den Finanzplatz EU.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich in ihrer Rede überdies für eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus. Sie werde bis Ende dieses Jahres eine Expertengruppe damit beauftragen, über das beste Vorgehen für Europa zu beraten, sagte von der Leyen. (AFP, dpa)