Regierungsbildung in den USA: Donald Trump will Minister ohne Zustimmung des Senats benennen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder der republikanischen Partei im US-Senat aufgefordert, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen.

„Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern“ begründete Trump am Sonntag in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den „begehrten“ Posten des Mehrheitsführers anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.

Die Republikaner hatten bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Senatswahl am vergangenen Dienstag eine knappe Mehrheit im Oberhaus erlangt. Die republikanischen Senatoren müssen sich nun auf einen neuen Mehrheitsführer oder eine Mehrheitsführerin einigen.

Die Kongresskammer hat unter anderem die Aufgabe, Nominierungen des Präsidenten für hohe Leitungspositionen wie Kabinettsposten und Posten in der Justiz abzusegnen. Eine Verfassungsklausel erlaubt es dem Präsidenten jedoch, eine Abstimmung im Senat zu umgehen, wenn dieser sich in einer längeren Sitzungspause befindet.

Forderung trifft auf Zustimmung

Um die Macht der Legislative gegenüber dem Präsidenten aufrechtzuerhalten, wendet der Senat in der Regel ein parlamentarisches Manöver an, um solche Pausen zu vermeiden. Doch die drei republikanischen Senatoren, die sich um den Posten des Mehrheitsführers bewerben, haben alle ihre Unterstützung für solche sogenannten „recess appointments“ (Ernennungen in Sitzungspausen) angedeutet.

Der republikanische Senator Rick Scott aus dem Bundesstaat Florida erklärte, er stimme Trump zu „100 Prozent“ zu. „Ich werde alles notwendige tun, um die Nominierungen so schnell wie möglich durchzukriegen.“ Scott wird im Rennen um den Senatsvorsitz unter anderem von den Trump-Vertrauten Elon Musk und Vivek Ramaswamy unterstützt.

John Thune aus South Dakota, derzeit stellvertretender Minderheitsführer der Republikaner im Senat, signalisierte ebenfalls Zustimmung: „Wir müssen schnell und entschieden handeln, um die Nominierten des Präsidenten so schnell wie möglich an ihren Platz zu bringen und dafür liegen alle Optionen auf dem Tisch, auch recess appointments.“

Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas erklärte, es sei „inakzeptabel“ für die demokratischen Senatoren, Trumps Ernennungen zu blockieren. Sollte dies dennoch geschehen, werde der Senat solange tagen, bis „sie nachgeben“. Zudem gebe die Verfassung dem Präsidenten die Macht der recess appointments.

Wahlsieger Trump rief den Senat zudem dazu auf, jegliche noch anstehenden Ernennungen von Richtern zu stoppen. Während die Republikaner über den neuen Vorsitz im Senat streiten, „sollten keine Richter bestätigt“ werden, erklärte der 78-Jährige.

Die Demokraten haben den Senat während der gesamten Amtszeit von Präsident Joe Biden knapp kontrolliert. In dieser Zeit haben sie hunderte von Bundesrichtern durchgesetzt und damit versucht, eine massive Welle von Richtern auszugleichen, die Trump während seiner ersten Amtszeit eingesetzt hatte. Der neu gewählte US-Senat kommt Anfang Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. (AFP)