Regierungskrise in Südkorea: Yoon erlaubte Armee als Präsident während des Kriegsrechts Einsatz von Waffen

Neue Details in der Regierungskrise in Südkorea: Der suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol hat dem Militär nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts erlaubt, bei Bedarf Waffen einzusetzen. Einem Dokument der Staatsanwaltschaft zufolge, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte, soll Yoon dem Chef des Verteidigungskommandos der Hauptstadt, Lee Jin Woo, gesagt haben, dass das Militär schießen könne, um in das Parlament in Seoul zu gelangen.

Dort waren Abgeordnete nach Yoons Verhängung des Kriegsrechts zusammengekommen, um gegen die Maßnahme zu stimmen. Schwer bewaffnete Truppen stürmten das Gebäude (oben), zerschlugen Fenster und landeten mit Hubschraubern. „Sind Sie immer noch nicht drin? Was machen Sie da? Brechen Sie die Tür auf und zerren Sie sie raus, auch wenn das Schüsse bedeutet“, soll Yoon dem Bericht der Staatsanwaltschaft zufolge zu Lee gesagt haben.

Sprach Yoon schon im März über Kriegsrecht?

Selbst als die Abgeordneten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts gestimmt hatten, soll der Präsident gesagt haben, er könne das Kriegsrecht auch „ein zweites oder drittes Mal erklären, also machen Sie einfach weiter“. In dem Dokument hieß es außerdem, es gebe Beweise dafür, dass Yoon bereits im März mit hochrangigen Militärs über die Verhängung des Kriegsrechts gesprochen habe.

Yoons Anwalt Yoon Kab Keun wies den Inhalt des Dokuments zurück. Gegenüber AFP sagte er, es handele sich um eine „einseitige Darstellung, die weder den objektiven Umständen noch dem gesunden Menschenverstand entspricht“.

Präsident Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den Staatschef.

© Reuters/Korean Presidential Office

Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Am Freitag verschärfte sich die politische Krise in Südkorea weiter: Das Parlament stimmte dafür, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.

Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. (AFP)