Deutsche zum Verlassen des Landes aufgerufen: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den Iran

Das Auswärtige Amt hat vor Reisen in den Iran gewarnt. Zugleich forderte es deutsche Staatsangehörige auf, das Land zu verlassen. Die deutsche Botschaft in Teheran könne derzeit nur eingeschränkt konsularische Hilfe leisten, teilte das Ministerium mit.

Hintergrund ist die Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran und die Entscheidung der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wegen wiederholter iranischer Verstöße gegen das Atomabkommen den sogenannten Snapback-Sanktionsmechanismus auszulösen.

Da iranische Regierungsvertreter in der Vergangenheit für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht hätten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Interessen und Staatsangehörige im Iran von Gegenmaßnahmen betroffen sein werden, so das Auswärtige Amt.

Der Snapback-Mechanismus dient dazu, den Iran bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Atomdeals von 2015 wieder mit Sanktionen belegen zu können.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte die Auslösung des Snapback-Mechanismus am Donnerstag als „haltlos und unrechtmäßig“ kritisiert. Er drohte, angemessen auf diese „ungerechtfertigte Handlung“ zu reagieren.

Gleichzeitig schloss Araghtschi jedoch innerhalb der nun laufenden, einmonatigen Frist bis zum möglichen Wieder-Inkrafttreten der Sanktionen weitere Verhandlungen nicht aus – falls die E3 diesen Schritt umgehend korrigierten und einen realistischen Ansatz einschlagen würden, wie er sagte.

Irans Parlament plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag

Am Freitag wurde bekannt, dass das Parlament der Islamischen Republik ein Gesetz plant, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht.

„Der Gesetzentwurf steht auf der Agenda und wird in der kommenden Woche den gesetzlichen Überprüfungs- und Verabschiedungsprozess durchlaufen“, sagte der Abgeordnete Hosseinali Hadschideligani der Nachrichtenagentur Tasnim.

Demnach würden weitere Atomverhandlungen aufgrund der möglichen Wiedereinführung der UN-Sanktionen keinen Sinn mehr machen. Die einzige Option sei daher, den Kontakt mit der E3 komplett abzubrechen.

Damit würde die Führung in Teheran, insbesondere das von Hardlinern dominierte Parlament, ihre seit langem erhobene Drohung einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrags zumindest auf legislativer Ebene wahr machen.

Der Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht, der es Ländern ohne Nuklear-Arsenal verbietet, an solche Waffen zu gelangen. Laut Beobachtern dient die parlamentarische Entscheidung, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen, jedoch vor allem der Propaganda im Inland.

Der Sicherheitsrat hat im Land das politische Sagen und kann unter Berufung auf nationale Interessen auch Gesetze umgehen. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage benötigt der Iran eine Einigung im Atomstreit, um so eine Aufhebung der bereits jetzt bestehenden, lähmenden Sanktionen zu ermöglichen. (dpa)