Rückzug nach Betrugsvorwürfen: Vermittler für Regierungsbildung in den Niederlanden tritt zurück

Die Gespräche zu einer Regierungsbildung nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden haben kurz vor Beginn einen Rückschlag erlitten. Der von Wilders mit der Leitung der Gespräche beauftragte Vermittler Gom van Strien gab am Montag seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medien über Betrugsvorwürfe in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten. Die „Unruhen“ rund um die Berichte und Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, „passen nicht zu meiner Arbeit“ als Vermittler, erklärte van Strien.

Daher habe er Wilders sowie dem Parlamentspräsidenten seinen Rücktritt von der Aufgabe mitgeteilt, fuhr der Senator aus Wilders Partei PVV fort. Van Strien hätte am Montag formal mit den Gesprächen zu einer Koalitionsbildung beginnen und die Parteispitzen treffen sollen.

Wilders’ Partei siegt überraschend

Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 von 150 Sitzen gewonnen. Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt. Die ohnehin nicht leichte Aufgabe gestaltet sich für Wilders zusätzlich kompliziert, nachdem die Vorsitzende der langjährigen bürgerlich-konservativen Regierungspartei VVD angedeutet hat, der Regierung nicht beitreten zu wollen.

Wilders' Sieg kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. (AFP)