
An der Asylpolitik ist die Koalition in den Niederlanden zerbrochen. Nun nehmen einige Bürger das Recht in die eigene Hand, um Migranten zu stoppen. Wie reagiert die Regierung?
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Der niederländische, rechtspopulistische Politiker Geert Wilders ist der Vorsitzende der Partei für die Freiheit. Er geriet vor allem für seine Äußerungen gegen den Islam, und gegen Einwanderer in die Schlagzeilen. Lesen Sie hier News und Hintergründe.
An der Asylpolitik ist die Koalition in den Niederlanden zerbrochen. Nun nehmen einige Bürger das Recht in die eigene Hand, um Migranten zu stoppen. Wie reagiert die Regierung?
Im Streit um eine härtere Asylpolitik hat der Rechtspopulist Wilders die niederländische Regierung verlassen. Neuwahlen gibt es frühstens im Oktober.
Sie klagen an, provozieren. Und kneifen, wenn es ernst wird. Populisten wie Geert Wilders inszenieren sich gern als Stimme des Volkes – bis sie plötzlich Verantwortung tragen sollen.
Im heftigen Streit um die Migrationspolitik lässt der Populist Geert Wilders die Koalition in Den Haag platzen. Seine rechte Partei PVV fordert eine radikale Einwanderungspolitik.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV aus der Regierungskoalition aus. Neuwahlen wird es voraussichtlich im Herbst geben.
Nach dem Willen des Rechtspopulisten Geert Wilders sollen die Niederlande die europaweit strengste Asylpolitik betreiben. Andernfalls will er die Regierungskoalition platzen lassen.
Ab der Grenze zu den Niederlanden müssen Autofahrer auf die Bremse treten: Dann gilt Tempo 100. Die Rechtspopulisten wollen dem ein Ende bereiten. Ein Anfang ist gemacht.
Die radikal-rechte Asylministerin Faber will das strengste Asylgesetz des Landes einführen. Doch sie macht sich vor allem Feinde. Wird sie zur Belastung der rechten Koalition?
Israels Regierung intensiviert die Beziehungen zu europäischen Rechtsextremen. Mit ihnen will sie jetzt eine Antisemitismus-Konferenz veranstalten. Was sich beide Seiten davon versprechen – und warum Felix Klein nicht hinfährt.
Die AfD fährt das stärkste bundesweite Ergebnis ihrer vergleichsweise kurzen Geschichte ein. Koalieren will mit ihr niemand. Deswegen verfolgen die Rechten nun eine bestimmte Strategie.
Die niederländische Regierung plant eine Verschärfung des Asylrechts. Grenzkontrollen, Zurückweisungen von illegalen Migranten nach Belgien und Deutschland sowie schnellere Abschiebungen stehen auf der Agenda.
Die neue rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion.
Rechtsradikale Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss und stellen die Regierungsfähigkeit infrage. Um diesem Rechtsruck zu begegnen, sind europäische Lösungen dringend erforderlich.
Nach Italien und den Niederlanden hat mit der FPÖ in Österreich die nächste Rechtsaußenpartei eine Wahl gewonnen. Nur die konservative ÖVP kann die Partei von Herbert Kickl jetzt noch bremsen.
Bei den nötigen Investitionen in Energie, Transport und Digitales darf die Ampel die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nicht vertrödeln, warnt der scheidende Botschafter in Deutschland, Ronald van Roeden.
Schnellere Ausreisen und beschleunigte Verfahren: Migration und Asyl sollen in der Niederlande künftig strenger gestaltet werden.
Bei der Europawahl war Volt erfolgreich. Vor allem in den Städten machte die Partei den Grünen Konkurrenz. Aber die Mitgliedschaft in der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist keine Selbstverständlichkeit.
Der wachsende Populismus nutzt den Glauben aus, dass der Wohlstand einer Gruppe auf Kosten einer anderen steigt. Dagegen helfen robustes Wachstum und Chancen für die Jugend.
Die Allianz erhält regen Zulauf aus jeglichen Ecken Europas. Noch aber blicken die Bündnispartner erwartungsfroh nach Frankreich. Dann wollen sie auf Konfrontationskurs zu „den Brüsseler Eliten“ gehen.
Seit Dienstag kann Rechtsaußen Geert Wilders in den Niederlanden mitregieren, am Mittwoch folgte die erste Plenarsitzung. Worauf können sich das Land und Europa nun einstellen?
Nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober überwölbt die Frage, wie sich eine Partei zu Israel und zum Antisemitismus positioniert, viele andere Erwägungen. Das ist so verständlich wie bedauerlich.
Alle Umfragen deuteten vor der Wahl auf einen Rechtsruck in Europa hin. So haben die 27 Mitgliedstaaten der EU tatsächlich abgestimmt.
Wenn an diesem Sonntag das Europaparlament gewählt wird, geht es für viele Deutsche vor allem um eine Frage: Wie stark werden die Rechten? Denn in Deutschland wie in vielen anderen Mitgliedstaaten sind die Europawahlen wichtige nationale Stimmungsbarometer.
Kurz vor der Europawahl erhalten rechte Parteien viel Zuspruch – nicht mehr nur von ungebildeten Männern. Mit welchem Angebot sie ihre Anhänger überzeugen, wer sie wählt und in welchen Ländern sie in die Mitte der Gesellschaft vorrücken. Eine Datenanalyse.
In den Niederlanden begann die Europawahl schon am Donnerstag. Eine erste Prognose deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin.
Seit heute früh, 7:30 Uhr, geben Menschen in den Niederlanden ihre Stimme für die Europawahl ab. Morgen startet die EU-Wahl in Irland und Tschechien. Wir verraten, wann welche Länder wählen.
Bei der Wahl 2019 drehte sich alles ums Klima, die Kommission verkündete bald darauf den „Green-New-Deal“. Heute macht die Union Wahlkampf mit dem Verbrennermotor, und kaum einer redet mehr vom Klima. Setzt sich dieser Trend fort?
Dick Schoof hat keine Erfahrung in der Politik, nun soll der Ex-Geheimdienstchef die Regierung führen. Er selbst sei „verblüfft“ darüber. Experten erklären die ungewöhnlichen Entwicklungen.
Der 67-jährige Dick Schoof ist derzeit höchster Beamter im niederländischen Justizministerium. Nun soll der parteilose Politiker neuer Regierungschef werden.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.
Bis zum Schluss waren die Gespräche mühsam. Dennoch ist es dem Rechtsaußen Wilders gelungen, eine Koalition zu bilden. Experten erwarten unruhige Zeiten für das Land.
Ein halbes Jahr nach der Wahl steht die Koalition in den Niederlanden. Die drei Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Wer Premier wird, ist noch unklar.
AfD, Le Pen, Meloni: Für eine wachsende Zahl junger Menschen sind das keine Feindbilder mehr, sondern wählbare Alternativen. Sie schaffen es immer häufiger, cool zu wirken.
Rechtspopulistische Parteien könnten die Gewinner der EU-Wahl im Juni sein. Auch, weil eine entfremdete Landbevölkerung ihnen in die Arme läuft.
Politiker und parteilose Experten könnten künftig die Niederlande regieren. Laut dem Sondierer ist ein „Programm-Kabinett“ möglich. Doch viele Details sind weiter offen.
Seine rechte Partei ist die stärkste der Niederlande. Dennoch wird Geert Wilders nicht Premier. Eine PVV-geführte Koalition bleibt aber alternativlos, sagt Niederlande-Experte Markus Wilp.
Geert Wilders will auf das Amt des Regierungschefs verzichten, da er keine politische Mehrheit findet. Der Wahlsieg des Rechtspopulisten hatte im vergangenen Herbst die Niederlande erschüttert.
Die CPAC hat begonnen. Es ist die größte Versammlung von Rechtspopulisten und Reaktionären weltweit. In diesem Jahr dreht sich alles um Donald Trump. Dessen Sicht auf sein Land wird immer düsterer.
Der Ex-Christdemokrat Omtzigt beendet Gespräche über eine Koalition mit Wilders, bietet aber die Tolerierung an. Denn er weiß, bei Neuwahlen würde Wilders noch höher siegen.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat Ende November die Wahl in den Niederlanden gewonnen, aber eine Regierung kam bisher nicht zustande. Wie die Verhandlungen weitergehen, ist unklar.
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