Russland-Affäre im EU-Parlament: Ermittler durchsuchen Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah

Ermittler in Belgien und Frankreich haben Medienberichten zufolge am Mittwochmorgen Büros im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre um das Nachrichtenportal „Voice of Europe“, berichten der „Spiegel“ und die belgische Tageszeitung „De Tijd“. Das bestätigte die belgische Staatsanwaltschaft wenig später.

Wie der „Spiegel“ berichtet, betraten Ermittler am Mittwoch unter anderem das Büro eines Mitarbeiters des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff im Brüsseler EU-Parlament. Bei dem Mitarbeiter soll es sich um Guillaume P. handeln, der früher auch für den Europaabgeordneten der AfD, Maximilian Krah, tätig war.

Das bestätigte Krah auf X: „Weil es missverstanden wird: Es gab heute keine Durchsuchung in einem Büro, das zu mir gehört“. Der betroffene Ex-Mitarbeiter arbeite für einen anderen Abgeordneten: „dort wurde sein Büro durchsucht“, schrieb er weiter.

P. soll dem Bericht zufolge auch eine Rolle in der Affäre um einen Parlamentsausweis für einen mutmaßlichen Spion für Russland gespielt haben, der in Polen verhaftet wurde. Auch sein privater Wohnsitz wurde durchsucht.

Über das Internetportal „Voice of Europe“ mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten Krah sowie den Listenzweiten Petr Bystron laut. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder.

Auch der Name des ehemaligen Krah-Mitarbeiters Guillaume P. fiel bereits im Zusammenhang mit „Voice of Europe“. Der niederländische Abgeordnete Marcel de Graaff, für den er arbeitet, war Medienberichten zufolge bereits in Affären um russische Einflussnahme verwickelt.

Niederländischer Abgeordneter überrascht

Von den Durchsuchungen zeigte sich de Graaff überrascht. Durch die Medien habe er von den Durchsuchungen in der Wohnung und des Büros seines Mitarbeiters erfahren, schrieb der niederländische Abgeordnete auf X. „Ich habe mit meinem Mitarbeiter gesprochen und er war darüber nicht informiert. Die Behörden haben weder mich noch ihn kontaktiert. Für mich kommt das alles völlig überraschend“, schrieb der fraktionslose Abgeordnete weiter.

De Graaff stritt eine Beteiligung an „einer sogenannten russischen Desinformationsoperation“ vehement ab. „Ich habe meine eigenen politischen Überzeugungen und ich verkünde sie. Das ist meine Aufgabe als Europaabgeordneter“, schrieb er auf X. „Soweit ich das beurteilen kann, scheint sich dieses Vorgehen der Behörden vor allem gegen die AfD zu richten, aus Angst vor einem guten Wahlergebnis.“

In der Vergangenheit war der Franzose P. mit antisemitischen Äußerungen und Bildern aufgefallen. 2019 wurde er nach einem solchen Vorfall aus der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) ausgeschlossen.

Anfang des Monats hatten die Behörden bereits die Räume des inzwischen verhafteten Krah-Mitarbeiters Jian G. durchsucht, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Die AfD-Parteispitze hat Krah mit einem Auftrittsverbot für Parteiveranstaltungen belegt und schloss ihn größtenteils vom Wahlkampf aus. (Tsp, AFP)