Russland fordert von USA „Anweisung an Selenskyj“: Ukraine soll zu neuem Schwarzmeer-Abkommen gezwungen werden

Bisher übten die USA unter Präsident Donald Trump hauptsächlich Druck auf die Ukraine aus, nicht auf den Aggressor Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte Washington auf, die Ukraine zu einem neuen Schwarzmeer-Abkommen zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende „Anweisung“ erteilen, sagte Lawrow am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. „Wir sind dafür, die Schwarzmeer-Initiative in einer für alle akzeptableren Form wieder aufzunehmen.“

Dies könne nach Ansicht Moskaus nur durch eine „Anweisung Washingtons an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sein Team“ erreicht werden, sagte Lawrow. Russland wolle nicht, dass „jemand versucht, uns aus dem Getreide- und Düngemittelmarkt zu verdrängen“.

Anschließend wurde bekannt: Laut dem Weißen Haus haben ukrainische wie russische Unterhändler bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Russland wie die Ukraine hätten „sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“, hieß es am Dienstag in zwei getrennten Erklärungen aus Washington. Kurz darauf kündigte die US-Regierung an, erste Sanktionen auf russische Agrarprodukte aufzuheben.

Zudem haben sich die USA und Russland laut Reuters auf Maßnahmen geeinigt, um Angriffe auf die Energie-Infrastrukturen in Russland und der Ukraine zu stoppen.

Die Ukraine hat sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bereiterklärt, die Kämpfe im Schwarzen Meer sowie Angriffe auf russische Energie-Infrastrukturen einzustellen. Eine solche Vereinbarung könne dann auch von Drittstaaten überwacht werden, erklärt das Ministerium weiter.

Verhandlungen in Saudi-Arabien

US-Unterhändler hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien in getrennten Gesprächen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt. Ein Thema dabei ist die mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer. Die russische Seite wollte keine Details zu möglichen Verhandlungsergebnissen veröffentlichen. Lawrow forderte für eine Einigung Lockerungen bei den gegen sein Land verhängten Landwirtschafts-Sanktionen des Westens.

Der russische Senator Wladimir Tschischow behauptete im staatlichen TV-Nachrichtensender Rossija 24, eine geplante Mitteilung zu den Verhandlungsergebnissen in Saudi-Arabien sei „wegen der Position Kiews“ nicht veröffentlicht worden. Militärexperten werfen Russland dagegen schon länger eine Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen vor.

Nach Beginn des Ukrainekonflikts vor mehr als drei Jahren war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei und der UNO ausgehandelt worden. Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe. (AFP/dpa/Reuters/Tsp)