Russland keine Bedrohung?: Bundesregierung hält US-Sicherheitspapier für ideologisch

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Administration reagiert. An vielen Stellen teile man die Analyse, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Er begründete dies mit dem „Grundgedanken, dass wir unsere Sicherheit breit denken müssen“. Europa und die USA seien zudem historisch, wirtschaftlich sowie kulturell verbunden und blieben Partner. 

„Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück“, sagte er weiter. Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher eine Ideologie als eine Strategie.

Hille kritisierte zudem, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. „Diese Einschätzung teilen wir nicht.“ Man bleibe bei der Nato-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. „Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.“

Die Bedrohung sei offensichtlich. Europa müsse sich deswegen schnell in die Lage versetzen, sich selbst verteidigen zu können. Außerdem stehe Europa fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine.

Scharfe Kritik an US-Sicherheitspapier

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Über Migration heißt es, der angebliche wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer „zivilisatorischen Auslöschung“ überlagert.

© dpa/Michael Kappeler

Europäischen Politikern wirft die Trump-Regierung „unrealistische Erwartungen“ und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vor. Das erschwere die Wiederherstellung von Stabilität auf dem Kontinent – einschließlich einer neuen „strategischen Stabilität mit Russland“.

Aus Deutschland und anderen europäischen Staaten war bereits scharfe Kritik gekommen. Außenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Trump vor, mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU zu bedrohen. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU: „Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. (Reuters/dpa)