Scholz spricht von „klarem Zeichen“ an Putin : G7 will Ukraine-Hilfe aus Gewinnen eingefrorener russischer Gelder finanzieren

Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) haben Pläne zu einer stärkeren Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bestätigt. Das russische Außenministerium wertete die G7-Pläne am Donnerstag als kriminell.

Nach US-Angaben gibt es im Kreis der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe eine Grundsatzeinigung, den eingeschlagenen Weg gehen zu wollen. Dieser sieht vor, auch zukünftig erwartete Erträge bereits jetzt zu nutzen, und zwar für einen Kredit im Volumen von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, das Geld könne für unterschiedliche Zwecke genutzt werden, etwa das Militär, den Haushalt, den Wiederaufbau oder humanitäre Hilfen. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, die von Russland angegriffene Ukraine könne Ende des Jahres mit den neuen Geldern rechnen. Die technischen Details zu dem Kredit sollten in den nächsten Wochen geklärt werden.

Die G7-Staaten tagen seit Donnerstag und noch bis Samstag im süditalieschen Fasano. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden Vermögenswerte im Volumen von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Sie ganz zu beschlagnahmen, lehnen die europäischen G7-Mitglieder ab.

Die darauf aufgelaufenen Erträge werden in der EU bereits abgeschöpft und sollen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Jetzt geht es darum, auch künftige Erträge bereits zu nutzen. Sie könnten dann als Sicherheit oder zur Tilgung des 50-Milliarden-Kredits eingesetzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine als klares Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet. „Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan, er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert“, sagte Scholz am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die Zusage ermögliche es den Ukrainern, sich weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. „Und es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht diese Sache aussitzen kann.“

Putin könne nicht darauf hoffen, dass es ihm wegen finanzieller Probleme bei Unterstützern der Ukraine gelingen kann, diesen Krieg zu gewinnen. „Das wird er nicht. Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt.“

Russland kritisiert den Milliardenkredit

„Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen internationales Recht dar“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die russische Reaktion werde für Brüssel „schmerzhaft“ ausfallen, drohte sie.

Der Plan der G7-Staaten werde fatale Konsequenzen haben, warnte Sacharowa. Solche Initiativen würden das globale Finanzsystem weiter untergraben und zu zerstörerischen Krisen führen. Zudem werde der Plan direkte Folgen für europäische Unternehmen in Russland haben. „Europäisches Eigentum und Kapital gibt es genug, wie Sie wissen – Vertreter unserer Regierung haben mehrfach davon gesprochen“, deutete sie Enteignungen an.

Der Kreml äußerte sich zunächst zurückhaltender. Russland werde den G7-Gipfel äußerst aufmerksam verfolgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren. (Reuters/dpa)