„Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben“: Warum Elon Musk gegen Trumps „abscheuliches“ Steuergesetz wettert

Nur wenige Tage nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus ist Tech-Unternehmer Elon Musk auf Kollisionskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen und hat das von diesem vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz scharf angegriffen.

„Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen“, leitete Musk seine heftige Kritik auf seiner Social-Media-Plattform X ein.

Er bezeichnete das Ausgabengesetz des Kongresses als „ekelhafte Abscheulichkeit“ und „mit Schweinefleisch gefüllt“. Damit sind im amerikanischen Englisch Geschenke an die Wähler gemeint.

„Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt. Ihr wisst es“, schrieb Musk zudem. Dann legte er mit einer Warnung an Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: „Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.“

Wie reagiert Washington auf Musks Kritik?

Das Weiße Haus reagierte auf Musks Kritik zunächst mit Achselzucken: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest.

Das US-Magazin „Axios“ berichtet indes unter Berufung auf Insider, dass Trump „etwas verärgert“ über Musks Sabotage in den sozialen Medien sei.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, er sei mit Musks Kritik nicht einverstanden und halte an dem Ziel fest, das Gesetz bis zum 4. Juli zu verabschieden.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wies Musks Vorwürfe ebenfalls zurück und sagte zu Reportern: „Mein Freund Elon liegt schrecklich falsch.“

© dpa/Evan Vucci

Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie haben Bedenken wegen der Kosten des Gesetzes geäußert, das die Steuersenkungen von 2017 verlängern und gleichzeitig die Ausgaben für das Militär und die Grenzsicherheit erhöhen würde.

Ausgerechnet Bernie Sanders lobt Musk

Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber mit deutlich zurückhaltenderen Worten. Er zeigte sich etwa „enttäuscht“ darüber, dass es die von ihm angeführte Kürzung von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe.

Zugleich sagte er dem Sender CBS, er stecke „etwas in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Nun verschärfte Musk seinen Ton deutlich.

Für die heftige Kritik bekam der Tech-Milliardär ausgerechnet vom notorisch linken demokratischen Senator Bernie Sanders Applaus: „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X.

Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.

Musks Vorstoß untergräbt Trumps Bemühungen

Für Kongressmitglieder sind die jüngsten warnenden Worte von Musk keine leere Drohung: Im vergangenen Jahr spendete der Tesla- und SpaceX-Chef mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf.

Musk sagte vor zwei Wochen zwar, dass er in Zukunft voraussichtlich weniger Geld für politische Zwecke ausgeben werde. „Ich denke, ich habe genug getan“, begründete er das in einem Interview. Zugleich schränkte er ein, wenn er in Zukunft einen Grund sehen werde, Geld für Politik auszugeben, werde er dies wieder machen.

Musk gilt mit einem geschätzten Vermögen von etwa 342 Milliarden Dollar als der mit Abstand der reichste Mensch der Welt. Auch wenn es größtenteils aus Aktien besteht, kann er problemlos hohe Summen für Wahlkampagnen lockermachen.

Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen sich alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen müssen. 

Trump versucht gerade, die skeptischen republikanischen Senatoren auf Linie zu bringen. Musks Vorstoß untergräbt diese Bemühungen.

Auch mischt er sich damit auf außergewöhnliche Weise in das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ein. Trump droht abtrünnigen Abgeordneten und Senatoren oft selbst, bei der nächsten Wahl deren Rivalen in der Partei zu unterstützen. (Tsp, dpa, AFP, Reuters)