Schuldenobergrenze in den USA: Biden will in Washington bleiben, bis „die Sache erledigt ist“

US-Präsident Joe Biden erwägt einen Verzicht auf anstehende Auslandsreisen, falls es im Streit um die Obergrenze der Staatsverschuldung keine Lösung geben sollte. In der kommenden Woche steht der G7-Gipfel in Japan an.

„Es ist möglich, aber nicht wahrscheinlich“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Frage einer Reporterin, ob er wegen des Streits in Washington bleiben würde. Er wolle fahren, aber die Schuldenobergrenze sei „die wichtigste Sache, die auf der Tagesordnung steht“, sagte er mit Blick auf den G7-Gipfel.

Biden sagte weiter, er werde in Washington bleiben, bis „die Sache erledigt ist“ – auch wenn das Datum des Zahlungsausfalls in einen Zeitraum fallen würde, in dem er eigentlich im Ausland sein sollte.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Geplant ist, dass Biden in der kommenden Woche zum G7-Gipfel reist, der vom 19. bis 21. Mai in Japan stattfindet. Im Anschluss will er den pazifischen Inselstaat Papua-Neuguinea besuchen und schließlich zu einem Treffen des sogenannten Quad-Bündnisses nach Australien weiterreisen.

Gespräche sind weiterhin festgefahren

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Der Schuldendeckel ist mittlerweile erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.

Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Die Gespräche der Demokraten und Republikaner über die Anhebung der Schuldenobergrenze sind weiterhin festgefahren. „Es gibt viel Politik und Getue und das wird noch eine Weile so weitergehen“, sagte Biden am Dienstag nach den jüngsten Verhandlungen. Aber die politischen Entscheidungsträger „machen sich an die Arbeit“. Alle Teilnehmer des Treffens hätten das Risiko eines Zahlungsausfalls verstanden“.

McCarthy pocht auf drastische Ausgabenkürzungen

Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erklärte, dass es bei den etwa einstündigen Gesprächen keine Fortschritte gegeben habe. „Ich habe keine neue Bewegung gesehen“, sagte der Republikaner Reportern. Biden und McCarthy wollen am Freitag die Gespräche fortsetzen.

Biden fordert den Kongress auf, die selbst auferlegte Obergrenze für die Kreditaufnahme der Regierung ohne Bedingungen zu erhöhen. McCarthy hat erklärt, dass seine Kammer keiner Einigung zustimmen wird, die nicht zu drastischen Ausgabenkürzungen führt, um das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit. Biden dringt darauf, dass die Republikaner ihre Drohung eines Zahlungsausfalls vom Tisch nehmen. Gleichzeitig schloss er nicht aus, sich auf den Kunstgriff des 14. Verfassungszusatzes zu berufen, um den Kongress zu umgehen und die Aufnahme weiterer Schulden anzuordnen. Dies würde einen Rechtsstreit anstrengen, aber es sei eine Option, die er in Erwägung ziehen könnte, erklärte Biden.

Ein langwieriger Zahlungsausfall würde die amerikanische Wirtschaft in eine tiefe Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit stürzen und zudem das auf US-Anleihen basierende globale Finanzsystem destabilisieren. (dpa, Reuters)