© Imago/Itar-Tass/Mikhail Metzel
„Schwerer Schlag“ für die EU: Russland begrüßt Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine
Die EU-Länder wollen eingefrorene russische Vermögen zunächst nicht zur Finanzierung der Ukraine heranziehen. Moskau feiert den Kompromiss – und ätzt gegen die europäischen Länder.
Stand:
Nach langen Diskussionen sieht der EU-Kompromiss im Umgang mit den eingefrorenen russischen Geldern nun vor, dass die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro bekommt. Das russische Vermögen soll später herangezogen werden, falls Moskau keine Entschädigung für Kriegsschäden leistet. Russland begrüßt diesen Kompromiss.
Moskau sieht „schweren Schlag“
„Recht und Vernunft“ hätten gesiegt, erklärte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitriew, auf X.
„Schwerer Schlag für die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula“, schreibt Dmitriew mit Bezug auf die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Tatsächlich aber hat Russland den Krieg in der Ukraine begonnen und zeigt in den Friedensverhandlungen bisher keine Kompromissbereitschaft.
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Dmitriew schreibt außerdem: „Die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert“.
Der ursprüngliche Plan scheiterte
Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz das vor allem in Belgien festgesetzte Geld der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro nutzen.
Dieser Plan scheiterte letztlich aber am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem vor allem Belgien große rechtliche und politische Risiken geltend gemacht hatte.
Russland hatte stets vor einem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld – vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen – für seine Zwecke zu verwenden.
Auch der russische Außenpolitiker Grigori Karassin begrüßte die EU-Entscheidung auf Telegram als einen Triumph des Rechts. Allerdings warnte er davor, das Problem als gelöst zu betrachten.
Tatsächlich könnte die EU künftig vor demselben Problem stehen, wie vor dem Kompromiss: Sofern Russland dann keine Reparationen an die Ukraine zahlt, stellt sich die ungelöste Frage nach dem Umgang mit den eingefrorenen russischen Geldern wieder neu. (Reuters/dpa/Tsp)
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