Falls Russland zu Waffenstillstand bereit ist: Selenskyj trifft am Sonntag Trump – und will die Ukrainer über Friedensplan abstimmen lassen

Fast vier Jahre dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits. Zehntausende Menschen sind auf beiden Seiten gestorben, noch viele mehr wurden verletzt. Kommt nun in die Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew Bewegung?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich mit US-Präsident Donald Trump auf einen Rahmen für einen Friedensplan einigen. Das sagt Selenskyj dem Nachrichtenportal Axios. Über diesen Plan will er in einem Referendum abstimmen lassen, falls Russland einem Waffenstillstand zustimmt.

Doch die Bereitschaft der russischen Seite, von ihren Maximalforderungen abzurücken, bleibt trotz angeblicher positiver Signale des russischen Machthabers Wladimir Putin gering. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat Kiew am Freitag vorgeworfen, die Gespräche über den US-Plan für ein Ende des Krieges „torpedieren“ zu wollen. Eine vor wenigen Tagen von der ukrainischen Regierung vorgelegte überarbeitete Version des US-Plans sei „radikal anders“ als der Text, über den Moskau mit Washington verhandelt habe, sagte Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen.

Die Ukraine und ihre Unterstützer – allen voran die EU, die „nicht für eine Einigung“ sei – hätten ihre „Bemühungen verstärkt, sie zu torpedieren“, sagte Rjabkow. „Ohne angemessene Lösung der Probleme, die zu dieser Krise geführt haben, wird es ganz einfach unmöglich sein, zu einer abschließenden Einigung zu gelangen“, betonte der Vize-Außenminister. Jegliche Vorschläge müssten sich innerhalb der bei dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August in Alaska festgelegten Grenzen bewegen.

Zuvor hatte die russische Zeitung „Kommersant“ berichtet, Putin sei bereit zu Verhandlungen, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Der russische Machthaber beharrte demnach aber auf der Übernahme des gesamten Donbas im Osten des Landes. Dafür könne Russland aber Gebiete abgeben. Welche Gebiete Putin konkret bereit wäre abzugeben, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Vor allem die Region Donezk ist strategisch wichtig. Zum einen gibt es dort sehr lukrative Industriestandorte und Bodenschätze. Zum anderen hat die Ukraine hier ihren „Festungsgürtel“ errichtet – einige sehr gut befestigte Städte wie Kramatorsk oder Slovjansk. Wenn diese Regionen an Russland fallen würden, könnte Putins Armee leichter in andere Gebiete vorrücken.

Putin hatte die Übernahme des Donbas auch beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump im August in Alaska gefordert. Und die Forderung stand auch im ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan der USA und Russlands, der Kritikern zufolge eindeutig die Handschrift Moskaus trug.

Die russische Zeitung berichtet weiter, Putin habe bei einem Treffen mit führenden russischen Geschäftsleuten am 24. Dezember Details eines entsprechenden Plans erläutert. Der Kreml-Korrespondent des Blattes schrieb, Putin habe versichert, die russische Seite sei weiterhin zu den Zugeständnissen bereit, die er bei einem Gipfeltreffen mit Trump im August in Anchorage gemacht habe.

Selenskyj kündigt Treffen mit Trump an

„Mit anderen Worten: Der Donbas gehört uns“, zitierte der „Kommersant“ aus dem Treffen. Außerhalb dieser Region sei aber ein teilweiser Gebietsaustausch von russischer Seite nicht ausgeschlossen. Offen ‌blieb, ob Putin auch ​zu direkten Gesprächen ​mit Selenskyj bereit ⁠ist.

Der Donbas – die Regionen Donezk und Luhansk – ist seit Kriegsbeginn hart umkämpft. Russland, das dort seit 2014 versucht, Territorien zu erobern, kommt unter hohen Verlusten nur langsam voran. Und muss wie jüngst in Kupjansk auch eingenommene Städte wieder aufgeben.

Nach russischen Angaben stehen derzeit die annektierte Halbinsel Krim, etwa ‍90 Prozent des Donbas, 75 Prozent der Regionen Saporischschja und Cherson sowie kleinere Teile weiterer Gebiete unter eigener ‍Kontrolle.

Unklar ist, wie hier eine Lösung aussehen könnte, da Kiew und die europäischen Verbündeten dies immer als rote Linie bezeichnet hatten. Schon in der ursprünglichen Version des Friedensplans stand, dass Russland für die Gebiete im Donbas kleine besetzte Landstriche, zum Beispiel in Charkiw, aufgibt.

Nicht absehbar ist zudem, wie Trump reagiert, wenn sich beide Seiten nicht einigen. In der jüngsten Vergangenheit machte der US-Präsident mehrfach deutlich, dass ihm die Geduld ausgeht.

Aber auch hier scheint es Bewegung zu geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Freitag überraschend an, in Kürze US-Präsident Donald Trump zu treffen. Er teilte über seine Online-Kanäle mit: „Wir haben uns auf ein Treffen auf höchster Ebene geeinigt – mit Präsident Trump in naher Zukunft.“ In der Zwischenzeit bestätigte ein Berater Selenskyjs das geplante Treffen am Freitag und nannte dazu den Tag und den Ort: es soll am Sonntag in Florida stattfinden.

Weiter schrieb Selenskyj in seinem Post: „Bis zum Jahreswechsel kann noch viel entschieden werden.“ Einen genauen Termin nannte er nicht. Die ukrainische Zeitung „Kyiv Post“ und die US-Nachrichtenseite „Axios“ berichten aber übereinstimmend, dass das Treffen schon am 28. Dezember in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden könnte.

Am Donnerstag hatte Selenskyj mit ‌Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, gesprochen. Einige Dokumente seien nahezu fertig, andere vollständig vorbereitet, erklärte Selenskyj nun weiter. Witkoff und Kushner hatten mit Putin in Moskau über die Bedingungen für einen Frieden verhandelt. Selenskyj betonte aber, sensible Fragen wie Gebietsabtretungen müssten jedoch auf der Ebene der Staatschefs besprochen werden.

Putin wies am Freitag seinen außenpolitischen Berater Juri Uschakow an, mit Vertretern der US-Regierung zu beraten. Zuvor habe Moskau US-Vorschläge für ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine erhalten, teilte der Kreml der Agentur Reuters zufolge mit. Man habe mit den USA vereinbart, den Dialog fortzusetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Dem Bericht des „Kommersant“ zufolge sprach Putin auch über das AKW Saporischschja. Demnach wird eine gemeinsame russisch-amerikanische Verwaltung der größten Atomanlage Europas diskutiert. Die USA ‌hätten zudem Interesse am sogenannten Crypto-Mining in der Nähe des Kraftwerks bekundet. Die Anlage solle auch die Ukraine teilweise mit Strom versorgen, hieß es weiter.