Shutdown-Maßnahme ab Freitag: USA wollen Verbindungen an 40 verkehrsreichsten Flughäfen streichen

Wegen des anhaltenden Shutdowns sollen in den USA ab Freitag Flüge gestrichen werden: Die geplanten Flugkapazitäten würden „an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt“, sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten.

Der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die „40 verkehrsreichsten“ Flughäfen des Landes. Welche Flughäfen und Fluggesellschaften es konkret treffen wird, teilten weder Duffy noch die FAA mit.

Die FAA warnte derweil, sie könne nach Freitag weitere Beschränkungen verhängen, falls es zu Problemen im Flugverkehr komme. Damit soll demnach die Sicherheit während der andauernden Haushaltssperre (Shutdown) gewährleistet werden.

Die Behörde sieht sich mit Personalmangel konfrontiert, der durch Fluglotsen verursacht wird. Sie erhalten während des Shutdowns kein Geld, weshalb viele von ihnen nicht zur Arbeit erscheinen und sich Nebenjobs gesucht haben.

FAA-Chef Bryan Bedford sagte, die Behörde könne den Personaldruck „nicht ignorieren”. Bedford und Verkehrsminister Sean Duffy sagten, sie würden sich am Mittwoch mit Vertretern der Fluggesellschaften treffen, um zu klären, wie die Reduzierung sicher umgesetzt werden könne. Dann wird wohl auch entschieden, welche Flughäfen und Flugverbindungen genau betroffen sind.

Es gilt als wahrscheinlich, dass von den Kürzungen etwa die Flughäfen in New York, Chicago und Los Angeles betroffen wären. Nach Berechnungen des Analysehauses Cirium könnten dadurch bis zu 1800 Flüge und mehr als 268.000 Sitzplätze pro Tag wegfallen.

Längster Shutdown der US-Geschichte trifft 13.000 Fluglotsen

An den Flughäfen ist aber nicht nur der Lotsendienst eingeschränkt. Auch bei den Sicherheitskontrollen fehlt es unter anderen an Personal, was zu teilweise chaotischen Szenen und Flugverspätungen im ganzen Land führt. Vergangene Woche hatten sich Vertreter der Luftfahrtindustrie mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance getroffen und ein Ende des Shutdowns gefordert.

Auch Donald Trump setzte am Mittwoch die Republikaner im Senat unter Druck, den Shutdown zu beenden und notfalls die Abstimmungsregeln so zu ändern, dass die demokratische Minderheit Gesetze nicht mehr blockieren kann.

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) begann der 36. Tag des Shutdowns, der gravierende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hat.

Für die Fluglotsen bedeutet das den Angaben nach den zweiten Gehaltsausfall in Folge. Rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Der bislang längste Shutdown war 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump nach 35 Tagen zu Ende gegangen.

Gesundheitsausgaben als zentraler Streitpunkt

Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer Partei für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen. 

In Washington läuft seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten. Beide geben sich gegenseitig die Schuld am Shutdown. Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern - dem Repräsentantenhaus und Senat - haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen, um die Haushaltsblockade zu lösen.

Die Demokraten wollen etwa Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.

Trumps Partei will die Subventionen für private Krankenversicherungen begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang gelten - und auch nur für Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus. Die Demokraten halten dagegen eine dauerhafte Fortführung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine staatliche Krankenversicherung. (ben, mit Agenturen)