Sie posierten mit Lawrow: EU sanktioniert erstmals deutsche Staatsbürger wegen Russland-Propaganda

Im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen deutsche Blogger verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht.

Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten.

Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Der 53-Jährige und die 31-Jährige waren in der Vergangenheit regelmäßig mit dem Verbreiten von Falschinformationen aufgefallen.

Röper betreibt laut EU-Angaben einen Blog unter dem Namen „Anti-Spiegel“, Lipp den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auf einem in sozialen Medien veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

In einer ersten öffentlichen Reaktion baten sie jeweils im selben Wortlaut darum, „im eigenen Interesse“ vorerst von Spenden an sie abzusehen. Lipp schrieb dazu auf Telegram, sie und Röper „sind gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben“.

Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: „Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben“. Nach Deutschland wolle man „wenn, auf einem Panzer“ zurückkehren.

Die EU-Verordnung wirft Lipp weiter vor, als Kriegskorrespondentin mit russischen Streitkräften im Osten der Ukraine in Kontakt zu sein und auf dem Weg Kriegspropaganda zu verbreiten. Dazu trete sie regelmäßig in Sendungen des russischen Militärsenders Swesda auf.

Röper habe die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland legitimiert und sich an der Kampagne zu den Scheinreferenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation beteiligt. Für die russische Regierung sei er dazu zu Propagandazwecken bei UN-Treffen als Sprecher tätig gewesen. (dpa)