„Sie werden zahlen, es ist nur eine Frage der Zeit“: Ministerpräsident Orban pocht auf EU-Geld für Ungarns Grenzanlagen

Budapest contra Brüssel: Ungarns Regierungschef Viktor Orban fordert, dass die EU für die Kosten der Grenzsicherung des Landes aufkommen soll. „Ungarn muss für den sehr hohen Betrag, den uns der Grenzschutz gekostet hat, entschädigt werden“, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. „Sie werden zahlen, es ist nur eine Frage der Zeit“, fügte er hinzu.

Die Frage, ob die EU aus ihrem Haushalt Grenzzäune bezahlen soll oder ob diese eine nationale Aufgabe ist, ist seit Jahren umstritten. Ungarn hat schon vor Jahren damit begonnen, seine Grenzanlagen im Südosten zu sichern. Orban fordert seit Jahren, dass die EU die Kosten übernimmt. Auch andere EU-Staaten – etwa Polen oder im Baltikum – haben Zäune an ihren Ostgrenzen gebaut, unter anderem, um den Übertritt von Migranten aus Russland oder Belarus zu verhindern.

Orban löst in der EU immer wieder Empörung aus

Ungarn hat seit Juli die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und ist so auch für die Ausrichtung von informellen Ministertreffen zuständig. Die Alleingänge Orbans kommen aber in der EU nicht gut. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge nehmen an diesem Freitag und Samstag höchstens zehn von 27 Finanzministern an einem Treffen in Budapest teil – inklusive des ungarischen Ministers Mihaly Varga.

Die offiziellen Gründe für die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und vielen seiner EU-Amtskollegen sind unterschiedlich. Alleingänge von Orban spielen aber eine Rolle. Bei den vergangenen informellen Finanzministertreffen in Belgien, Spanien und Schweden waren Angaben der Ausrichter zufolge jeweils mindestens 25 Länder auf Ministerebene vertreten.

Schon wenige Tage nach Beginn der Ratspräsidentschaft löste Orban Aufruhr aus – mit einer nicht mit der EU abgestimmten Auslandsreise. Dabei traf er in Moskau Kremlchef Wladimir Putin und inszenierte dies als „Friedensmission“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts.

Später reiste er noch zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie zum früheren US-Präsidenten Donald Trump. Jüngst provozierte Budapest erneut und drohte als Protest gegen die europäische Asylpolitik damit, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. (Reuters, dpa)