© dpa/Mindaugas Kulbis
„Sind eine hybride Bedrohung“: Litauen will wegen Schmuggelballons nationalen „Notfall“ erklären
Weil die Ballons einen Angriff auf Litauens zivile Luftfahrt darstellen, wurden jüngst bereits Flughäfen geschlossen. Vilnius reagiert nun und kündigt an, sogar „noch weiter gehen“ zu wollen.
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Die litauische Regierung will wegen des Eindringens von aus Belarus kommenden Schmuggelballons den nationalen „Notfall“ erklären. „Wir bereiten derzeit die rechtlichen Grundlagen und Dokumente vor“, sagte Ministerpräsidentin Inga Ruginiene am Freitag vor Journalisten in Vilnius. Dies sei „aktuell die beste Vorgehensweise“.
Der „Notfall“ ermächtigt Regierung und örtliche Behörden, zusätzliche Mittel für den Kampf gegen die Ballons bereitzustellen. „Wir schließen nicht aus, noch weiter zu gehen“, fügte die Regierungschefin hinzu. Ein möglicher stärkerer Schritt wäre die Erklärung des Ausnahmezustands.
Wegen des Eindringens von Schmuggelballons mussten die beiden größten Flughäfen des Landes in Vilnius und Kaunas wiederholt den Betrieb unterbrechen. Behördenvertretern zufolge werden die bis zu zehn Kilometer hoch fliegenden Ballons gezielt in die Flugbahnen der Flughäfen geschickt und stellen einen Angriff auf die zivile Luftfahrt dar.
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Wofür werden die Schmuggelballons genutzt?
Schmuggler nutzen die Ballons schon seit Langem für den Transport von Zigaretten, Flughäfen mussten deshalb jedoch erst in den vergangenen Monaten geschlossen werden.
Das EU- und Nato-Mitglied Litauen wirft Belarus, einem engen Verbündeten Russlands, seit Langem die Organisation hybrider Kriegsführung vor. So sagte der litauische Politiker und Europaparlamentsabgeordnete Petras Auštrevičius dem polnischen Nachrichtenmedium „TVP World“ in einem Interview, wie er den Einsatz derartiger Schmuggelballons einschätzt: „Tatsächlich handelt es sich hierbei um eine sehr hybride Bedrohung.“
Erst Ende Oktober hatte Litauen die beiden Grenzübergänge nach Belarus geschlossen. Belarus hinderte daraufhin litauische Lkw an der Nutzung seiner Straßen und ließ sie nur gegen Zahlung einer Gebühr wieder aus dem Land. Tausende litauische Lastwagen stecken weiter in Belarus fest. Minsk fordert Konsultationen mit dem Außenministerium in Vilnius, Litauen hingegen härtere Sanktionen gegen Belarus. (AFP, mira)
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