„So viel Schaden und Zerstörung angerichtet“: Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Januar scharf an

Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien „noch keine hundert Tage“ vergangen, und schon habe die neue US-Regierung „so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet“, sagte Biden am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe an Trump Ende Januar.

„Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind“, sagte Biden. Er sei schon lange dabei, sagte der 82-Jährige. „Es (das Land) war noch nie so gespalten“, erklärte er in Bezug auf die Anhänger Trumps und der Demokraten. Er sprach meist mit sehr leiser Stimme, hob sie aber manchmal an, etwa zu dem Aufruf am Schluss: „Es gibt nichts, was Amerika nicht schaffen kann, wenn wir es gemeinsam tun.“

Es sei nahezu „atemberaubend“, dass dies alles „so schnell geschieht“, fügte Biden in seiner fast halbstündigen Rede hinzu, die er bei einer Konferenz in Chicago zum Thema Renten und Sozialversicherung hielt. Der Demokrat prangerte insbesondere die massiven Kürzungen der Trump-Regierung bei der Rentenbehörde Social Security an, die unter anderem für die Verteilung staatlicher Renten an 68 Millionen Empfänger zuständig ist.

„Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7000 Beamte, darunter auch die erfahrensten“, kritisierte Biden. Dabei müsse die soziale Sicherheit „zum Wohle der gesamten Nation“ geschützt werden. Es gehe dabei nicht nur um Altersrenten. „Es geht darum, ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen“, sagte der Demokrat.

Biden-Auftritt trotz Bedenken der US-Demokraten

Am Schluss der Rede ging Biden mit langsamen Schritten vom Podium eine Treppe runter und sprach kurz mit Zuhörern in der ersten Reihe. Der Sender CNN hatte berichtete, viele führende Demokraten und auch ehemalige enge Mitarbeiter hatten gehofft, dass Biden einfach still seine Rente genieße und sich nicht öffentlich äußere.

Biden war im vergangenen Juli nach einem misslungenen Auftritt bei einem TV-Duell aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit ausgestiegen. Schon zuvor war der Demokrat wegen seines Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Seine Stellvertreterin Kamala Harris hatte übernommen, war aber Trump bei der Wahl unterlegen.

Die US-Republikaner verfolgen bereits seit Jahren Pläne, die Social Security und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung Medicare zu privatisieren. Im Februar hatte die US-Regierung kommissarisch einen „Anti-Betrugs-Experten“ mit der Leitung der Social Security betraut.

Dem Tech-Milliardär Elon Musk zufolge, der von Trump federführend mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt worden war, ist die Behörde von zahlreichen Betrugsfällen betroffen. Nach Angaben von Regierungssprecherin Karoline Leavitt besteht der Verdacht, dass Rentenzahlungen an „dutzende Millionen verstorbener Menschen“ gingen. (AFP, dpa)