Soll zu baldigem Kriegsende führen: Fünf Punkte und drei geheime Anhänge – Selenskyj präsentiert in Kiew seinen „Siegesplan“

Nach wochenlanger Diskussion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch seinen sogenannten „Siegesplan“ im Parlament in Kiew öffentlich vorgestellt. Zuletzt hatte Selenskyj die neue Strategie für eine Beendigung des Krieges den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert. An diesem Donnerstag soll er den Plan auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen.

Dabei gehe es darum, „unser Land und unsere Positionen zu stärken“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Ziel sei es, „stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden“. Der Plan besteht aus fünf Punkten sowie drei weiteren geheimen Anhängen, erklärte Selenskyj.

• „Der erste Punkt - und ein sehr wichtiger - ist eine sofortige Einladung in die NATO“, sagte Selenskyj. „Dies gibt uns Gewissheit darüber, wie die Partner den Platz der Ukraine in der Sicherheitsarchitektur sehen.“
• Der zweite Punkt betrifft die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die gestärkt werden müsse. Weiter sei es wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Die Bevölkerung dort solle verstehen, was Krieg sei, und ihren Hass gegen den Kreml richten. Dieser Punkt hat einen geheimen Anhang. Die Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Rückraum sollten aufgehoben werden, sagte Selenskyj. Nachbarländer wie Polen oder Rumänien sollten von ihrem Gebiet aus russische Drohnen über der Ukraine abschießen.
• Der dritte Punkt betrifft die dauerhafte Abschreckung der russischen Aggression. Auch hier gibt es einen geheimen Anhang, zu dem die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Italiens Zugang haben. Der ukrainische Präsident schlug unter anderem vor, in seinem Land ein großes, aber nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, das Russland von weiterer Aggression abhalten solle. 
• Der vierte Punkt betrifft das strategische und wirtschaftliche Potenzial der Ukraine. Auch hier gibt es einen geheimen Anhang, der an die USA und die EU weitergeleitet wird. Und auch der vierte Punkt sieht ein Abkommen mit Partnern vor. Kiew erhofft sich zum Beispiel stärkere westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie. Selenskyj bietet den westlichen Verbündeten auch Zugriff auf wertvolle Rohstoffe seines Landes an. Als Beispiele nannte er in einer Rede vor dem Parlament in Kiew Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe „im Wert von Billionen US-Dollar“, sagte Selenskyj. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und - wie er sagte - der demokratischen Welt verblieben.
• Der fünfte Punkt betrifft die Nachkriegszeit. Die ukrainische Erfahrung im Krieg soll für die bessere Verteidigung Europas genutzt werden. Kiew schlägt vor, das US-Militär in Europa nach dem Krieg durch ukrainische Truppen zu ersetzen.

Krieg soll 2025 beendet werden

Mit seinem Plan hofft der ukrainische Staatschef, Russland zum Frieden zu zwingen. Zuletzt hatte Selenskyj mehrfach die Hoffnung geäußert, den Krieg 2025 zu ukrainischen Bedingungen beenden zu können. Eine Abtretung von ukrainischen Gebieten an Russland schloss Selenskyj erneut aus. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Gerüchte, dass die Ukraine inzwischen bereit sei, Gebiete an Russland abzutreten. Kiew hatte sie als unwahr zurückgewiesen.

Russland wies Selenskyjs „Siegesplan“ zurück. „Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, dass es nüchtern werden muss“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. (Valeriia Semeniuk, Agenturen)