Status sieht enge militärische Kooperation vor: Trump erklärt Saudi-Arabien zu „wichtigem Nicht-Nato-Verbündeten“ der USA

US-Präsident Donald Trump hat Saudi-Arabien einen besonderen Verbündetenstatus verliehen, der dem Königreich militärische und wirtschaftliche Privilegien einräumt.

„Ich freue mich, heute Abend bekanntgeben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht. Erste Rüstungsgeschäfte und Kooperationsabkommen vereinbarten der US-Präsident und der Kronprinz gleich bei ihrem Treffen.

Dazu gehören trotz israelischer Bedenken erstmals der Verkauf von 48 hochmodernen Tarnkappenjets vom Typ F-35 an das Königreich sowie die Lieferung von 300 amerikanischen Panzern. Israel ist bisher das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Kampfflugzeuge aus US-Produktion verfügt.

Der Verkauf der Kampfjets an Saudi-Arabien könnte ein Anreiz für den Golfstaat sein, seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Wegen des Kriegs im Gazastreifen galt dies bisher als unwahrscheinlich, Trump will jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien erreichen.

Trump sieht keine Interessenkonflikte bei Geschäften

Beide Länder schlossen zudem Abkommen über Künstliche Intelligenz und den Handel mit kritischen Mineralien. Ferner unterzeichneten sie eine „gemeinsame Erklärung“ zur zivilen Atomkraft. Diese bilde die rechtliche Grundlage für eine „jahrzehntelange, milliardenschwere“ Partnerschaft im Bereich der Atomkraft.

Saudi-Arabien möchte bei der zivilen Atomkraft auf US-Technologie zurückgreifen – dies unterliegt jedoch strengen Regeln. Es wird erwartet, dass der US-Kongress ein solches Abkommen genau prüfen würde. Saudi-Arabien betont, dass das Land nicht nach Atomwaffen strebt.

Zugleich kündigte der saudische Kronprinz eine Aufstockung seiner Investitionszusagen in den USA von 600 Milliarden auf eine Billion Dollar an. Details oder einen konkreten Zeitplan nannte er jedoch nicht.

Saudi-Arabien gibt bereits hohe Summen für ehrgeizige Großprojekte im eigenen Land aus, darunter futuristische Megastädte, deren Kosten die Planungen überschritten haben. Trump wies Fragen nach möglichen Interessenkonflikten durch Geschäfte seiner Familie in Saudi-Arabien zurück. „Ich habe nichts mit dem Familienunternehmen zu tun“, sagte er.

Trump verteidigt Kronprinzen im Fall Khashoggi

Bin Salman war am Dienstag zu seinem ersten Besuch in Washington seit rund sieben Jahren eingetroffen. Der einflussreiche saudiarabische Kronprinz wurde dabei mit außergewöhnlichen militärischen Ehren von Trump empfangen.

Trump setzt auf gute Beziehungen zu Saudi-Arabien. Er beteuerte am Dienstag die Unschuld bin Salmans bei der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi vor rund sieben Jahren: Der Kronprinz habe nichts von dem Mord gewusst, sagte der US-Präsident.

Trump widersprach damit einem Bericht des US-Geheimdienstes. Die Ermordung des Journalisten hatte zu massiven Spannungen zwischen den USA und Saudi-Arabien geführt. (AFP, Reuters)