© dpa/Qiu Chen
Streit um Einsatz in Los Angeles: US-Berufungsgericht gibt Trump vorerst Kommando über Nationalgarde zurück
Ein US-Bezirksrichter in Kalifornien hatte die Truppen wieder unter die Kontrolle des demokratischen Gouverneurs Newsom gestellt. Die nächste Instanz kippte diese Entscheidung zunächst.
Stand:
Auseinandersetzung auf den Straßen der USA und nun juristisch: Ein Berufungsgericht eine richterliche Anordnung zur Kontrolle über die Nationalgarde vorerst gekippt. Das Gericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) eine Entscheidung des in San Francisco ansässigen US-Bezirksrichters Charles Breyer aus.
Dieser hatte die von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten gestellt und damit ihren Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles unterbunden.
Die US-Regierung legte allerdings Berufung gegen die Anordnung ein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich dem Republikaner Trump recht geben wird. Er behält das Kommando über die Nationalgarde aber zunächst.
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Trump hatte Proteste in Los Angeles als Rebellion bezeichnet
Trump hatte zur Unterstützung einer Polizeiaktion gegen Demonstranten über den Einspruch von Newsom hinweg die Nationalgarde und später auch Marineinfanteristen nach Los Angeles beordert. Der US-Präsident hatte die Proteste als Rebellion bezeichnet und den Einsatz der Nationalgarde damit begründet, dass die örtliche Polizei beim Schutz von Bundesgebäuden unterstützt werden müsse.
Die Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung seien „alles andere als eine Rebellion“, hatte dagegen Richter Breyer erklärt. Seine Anordnung sollte am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten.
Vorangegangen waren der Entsendung Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Die militärische Reserveeinheit wird etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt wird.
Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. (Reuters, dpa)
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