Streit um Sprecher des US-Repräsentantenhauses: Ultrarechter Republikaner will McCarthy aus dem Amt werfen

Erbitterter Machtkampf bei den US-Republikanern: Der Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht.

Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für „vakant“ zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.

McCarthy reagiert umgehend auf Gaetz

McCarthy „hat meine Unterstützung nicht mehr, und er hat nicht die Unterstützung einer erforderlichen Anzahl von Republikanern, um (...) weiterzumachen“, sagte Gaetz später vor Reportern. McCarthy reagierte umgehend im vormals Twitter genannten Onlinedienst X auf die Nachricht. „Bring it on“ schrieb der Kalifornier – zu deutsch etwa „Los geht’s“ oder „Nur zu“.

McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt und dabei nicht die von den rechten Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt.

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Gaetz und eine Gruppe von Gleichgesinnten hatten die Haushaltskrise befeuert. Sie drängen auf massive Ausgabenkürzungen und hätten den Shutdown in Kauf genommen. Sie wenden sich auch gegen weitere Unterstützung für die Ukraine – ihrer Meinung nach würde das Geld besser dafür verwendet, illegale Migration zu bekämpfen.

Wackelige Machtposition McCarthys

McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen im November 2022 erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden.

Im Gegenzug musste er den Trump-Unterstützern Zugeständnisse machen, darunter die Möglichkeit, ihn als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durch ein Votum wieder abzusetzen.

Von dieser Regelung macht Gaetz nun Gebrauch. Einen persönlichen Rachefeldzug gegen McCarthy weist Gaetz aber zurück. „Das hat nichts mit einer Persönlichkeit zu tun“, sagte Gaetz.

McCarthy wäre der erste Speaker, der auf diesem Weg das Amt verliert

Gaetz’ Antrag bedeutet keineswegs, dass McCarthy seinen Posten automatisch verliert. Dafür wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Eine Abstimmung könnte mit Anträgen auch noch verhindert werden. Die Kongresskammer muss sich in den kommenden Tagen damit beschäftigen. Noch nie hat ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch einen solchen Schritt sein Amt verloren, und es gab in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt nur vereinzelte Male einen solchen Antrag.

Tatsächlich hat es McCarthy in der Vergangenheit immer wieder geschafft, sich aus scheinbar ausweglosen politischen Situationen herauszulavieren. Gegner werfen ihm vor, keine Prinzipien zu haben. Das mache es ihm leicht, politische Überzeugungen über Bord zu werfen, wenn es ihm nütze.

So soll der Republikaner nach der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 geplant haben, den damaligen US-Präsidenten Trump zum Rücktritt aufzufordern. Als deutlich wurde, dass ein beachtlicher Teil der Partei weiter zu Trump steht, verwarf McCarthy seine Pläne und stellte sich offensiv hinter Trump.

Wie viele Republikaner schließen sich Antrag gegen McCarthy an?

Auch von anderen Hardlinern kam am Wochenende heftige Kritik an McCarthy und seinem parteiübergreifenden Haushaltsgesetz, das anders als von ihnen gefordert keine weitgehenden Einsparungen enthält. Der Republikaner Ken Buck warf McCarthy vor, Versprechen gebrochen zu haben. „McCarthy und andere im Repräsentantenhaus warten ständig bis zur letzten Minute, um die Abgeordneten mit schlechten Haushaltsgesetzen zu erdrücken.“

Offen ist, wie viele der Radikalen sich letztlich Gaetz anschließen und gegen McCarthy stimmen würden – oder ob Gaetz sich verkalkuliert hat. Es gibt auch bisher keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Flügel der Partei einigen könnten.

In den USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte ereignete sich im Dezember 2018 und Januar 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump – und war mit 35 Tagen die längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals der Streit um den von Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. (AFP, dpa, Reuters)