Tausende protestieren gegen FPÖ: Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt Parteichef Kickl

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitagmittag den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung empfangen. Kurz posierten beide für die Kameras, danach zogen sie sich zurück.

Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung nicht verpflichtet, dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der FPÖ unter einem Kanzler Kickl bisher aus.

Kickl beansprucht das Kanzleramt für sich, nachdem seine FPÖ bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag laut dem seit Donnerstagabend vorliegenden vorläufigen Endergebnis mit 28,85 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war.

Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer liegt mit 26,3 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

Die anderen Parteichefs empfängt er ab Montag

Die anderen Parteichefs empfängt Van der Bellen in der kommenden Woche in der Reihenfolge der Stimmenstärke: Am Montag sind ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler an der Reihe, am Dienstag folgen Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler. Van der Bellen hatte nach der Wahl betont, „dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden“ müssten. Außerdem sei eine Parlamentsmehrheit von mindestens 50 Prozent vonnöten.

Kickl hatte sich am Mittwochabend trotzdem optimistisch gezeigt. Ihm seien Demokratie und Menschen- sowie Grund- und Freiheitsrechte ebenso wichtig wie Van der Bellen, versicherte der für seinen stramm rechten Kurs bekannte FPÖ-Chef laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Tausende demonstrieren gegen mögliche FPÖ-Regierung

In Wien waren am Donnerstagabend tausende Menschen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter, die nun jeden Donnerstag demonstrieren wollen, zogen rund 25.000 Menschen zum österreichischen Parlament.

© imago/photonews.at/IMAGO/photonews.at/Georges Schneider

„Ich hasse es, dass wir hier sein müssen. Ich hasse es, dass wir rechtsradikale Faschisten haben“, sagte die Aktivistin Stefanie Stankovic in einer Rede an die Demonstranten im Zentrum der österreichischen Hauptstadt.

Der Demonstrationszug durch die Innenstadt führte bis vor das Parlament. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Koalition mit Nazis“. Auf einem Plakat war Kickl als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen - eine Anspielung auf die kremlfreundlichen Positionen des FPÖ-Chefs. (AFP/dpa)