Teil-Nato-Beitritt der Ukraine?: Vorschlag von SPD-Politiker Roth stößt innerhalb der Partei auf massive Kritik

Der SPD-Politiker und Außenausschuss-Vorsitzende Michael Roth schlägt vor, Teile der Ukraine schnellstmöglich in die Nato aufzunehmen – trotz des andauernden Krieges mit Russland.

Der Vorschlag des 52-jährigen Politikers stößt innerhalb der SPD auf massive Kritik. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner berichtete dem „Spiegel“ auf Anfrage, dass es keiner „Alleingänge von Abgeordneten“ bedürfe.

Die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt seien Stegner zufolge derzeit nicht gegeben: „Die innenpolitische Situation, die Zustimmung aller Mitglieder und keine offenen territorialen Konflikte – alle drei Voraussetzungen sind bei Weitem nicht erfüllt.“

Darüber hinaus werde „der Wettbewerb um die radikalsten Forderungen“ kaum eine tragfähige Friedenslösung herbeiführen, sondern Eskalationsgefahren eher noch verstärken, mahnte der SPD-Politiker.

Auch Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, übte Kritik an Roths Vorstoß. „Das ist kein praktikabler, kein zielführender Vorschlag“, sagte der Abgeordnete dem „Spiegel“.

Schärfere Worte fand hingegen der SPD-Verteidigungsexperte Joe Weingarten. Er betitelte Roths Vorschlag als „ziemlichen Unsinn“. Zwar befürworte er, dass die Ukraine nach einem Frieden Teil der Nato werden sollte – ein Beitritt können aber nur „auf der Basis gesicherter Grenzen und klarer wechselseitiger Verpflichtungen erfolgen“, sagte der Politiker dem „Spiegel“.

Nato-Beitritt der Ukraine: Was schlägt Roth konkret vor?

Der Außenausschuss-Vorsitzende der SPD, Michael Roth, hatte in einem Interview mit der „Zeit“ vorgeschlagen, dass die Ukraine zumindest teilweise in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden solle. Bei einem Nato-Beitritt würden sich die anderen derzeit 31 Nato-Staaten dazu verpflichten, der Ukraine im Falle eines Angriffs zu Hilfe zu kommen.

„Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören. Für die gilt dann auch Artikel 5. Für andere Gebiete der Ukraine würde die Beistandspflicht noch nicht gelten“, sagte Roth in dem Interview.

Im Fall der Ukraine würd der Außenausschuss-Vorsitzende „einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen.“ Vielmehr könnte die „Okkupationslinie“ innerhalb des Landes die Außengrenze der Nato bilden, so der SPD-Politiker. (Tsp)