Termin von Taiwans Präsidentin erbost China: Tsai bestätigt Treffen mit US-Republikaner McCarthy

Trotz Protesten Chinas will Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch in den USA den Sprecher des US-Repräsentantenhauses treffen. Das Treffen mit dem Republikaner Kevin McCarthy, protokollarisch gesehen die Nummer drei im Staate, wurde am Dienstag vom Büro der taiwanischen Präsidentin bestätigt.

Es soll demnach bei einem Zwischenstopp Tsais auf dem Rückweg von ihrer Mittelamerikareise stattfinden. Die taiwanische Nachrichtenagentur CNA berichtete, dass die beiden Politiker in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in der kalifornischen Stadt Simi Valley nordwestlich von Los Angeles zusammenkommen sollen.

Am Montag hatte McCarthys Büro das bevorstehende Treffen verkündet. Demnach sollen daran Parlamentarier der Republikaner wie auch der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums warnte daraufhin erneut vor einer möglichen Zusammenkunft. „Wir sind entschieden gegen jede Form offizieller Interaktion und Kontakte zwischen der US-Seite und den taiwanesischen Behörden“, sagte Sprecherin Mao Ning. China werde entschlossene Maßnahmen ergreifen, „um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“.

Das Treffen am Mittwoch in Kalifornien werde „die Nationalgefühle von 1,4 Milliarden Chinesen stark verletzen“, untergrabe „die politische Grundlage der China-US-Beziehungen“ und werde die Beziehungen „weiter beschädigen“, teilte ein Sprecher des chinesischen Konsulats in Los Angeles mit.

Tsai hatte bereits vergangene Woche auf ihrem Weg nach Mittelamerika einen Zwischenstopp in New York eingelegt. Daraufhin kritisierte China die Besuche scharf und Washington davor gewarnt, „mit dem Feuer zu spielen“. Es drohe eine „ernsthafte Konfrontation“.

Nach ihrem US-Aufenthalt reiste Tsai nach Guatemala und Belize, um die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken. Vor ihrer Rückkehr nach Taiwan wird sie in Kalifornien einen letzten Stopp einlegen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnig

Taipeh steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan betrachtet Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik. Zudem sieht China die demokratische Insel als Teil seines Staatsgebiets.

Ein Besuch von McCarthys demokratischer Vorgängerin Nancy Pelosi in Taiwan im vergangenen August hatte daher für massive Spannungen zwischen den USA und China gesorgt. China hielt als Reaktion auf die Reise große Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan ab. (dpa, AFP)