Todesurteile im Namen der iranischen Mullahs: Wer ist der „Richter des Strangs“?

Die 15. Kammer des iranischen Revolutionsgerichts in Teheran ist berüchtigt. Ihr Vorsitzender Abolghassem Salawati hat den Ruf eines rücksichtslosen Scharfrichters. Er hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd und andere Regimegegner zum Tode verurteilt.

Jetzt leitet Salawati die Prozesse gegen zwei Journalistinnen. Sie hatten im September über Mahsa Amini berichtet, deren Tod in der Gewalt der Religionspolizei die bisher schwersten Proteste gegen die Islamische Republik auslöste. Das Regime will sich an den beiden Reporterinnen Niloofer Hamedi und Elaheh Mohammadi rächen. Ihnen droht die Todesstrafe.

In iranischen Oppositionskreisen zählt Salawati zu den besonders verhassten Vertretern des Mullah-Regimes. Der 55-Jährige wird mit Beinamen wie „Richter des Todes“ und „Richter des Strangs“ belegt.

© REUTERS/Raheb Homavandi

Revolutionsgerichte wie das von Salawati wurden nach der islamischen Revolution von 1979 eingerichtet, um Gegner der Mullahs zu liquidieren; nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden allein in den ersten zehn Jahren nach der Revolution mehr als 16.000 Menschen von den Sondergerichten zum Galgen geschickt.

Schon 2009 leitete er Prozesse gegen Demonstranten

Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Salawati erlassen, der dem Regime als verlässlicher Vollstrecker dient.

Nach Oppositionsangaben zitiert Salawati bei seinen Urteilen häufig Geheimdienstberichte und Geständnisse, die den Angeklagten unter Folter abgepresst wurden.

Bereits nach landesweiten Protesten gegen Wahlmanipulationen im Jahr 2009 leitete Salawati die Prozesse gegen Demonstranten. Im vergangenen Jahr führte er das Verfahren gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd, der nach Angaben seiner Familie jetzt jederzeit hingerichtet werden kann.

Salawati unterschrieb zudem bisher mindestens drei Todesurteile gegen Demonstranten, die nach Aminis Tod auf die Straße gegangen waren; die iranische Justiz hat bisher sieben Demonstranten hinrichten lassen.

Deshalb ist es kein Zufall, dass Salawati jetzt die Anklagen gegen die Journalistinnen Hamedi und Mohammadi vorgelegt wurden: Die Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini, die im September in Teheran wegen eines nicht korrekt gebundenen Kopftuchs von der Religionspolizei festgenommen wurde und wenige Tage später starb, haben das Regime erschüttert.

Seit den Hinrichtungen sind die Straßendemonstrationen abgeflaut. Das Regime befürchtet offenbar nicht, dass die Prozesse gegen die Journalistinnen neue Proteste auslösen werden. Wann Salawati seine Urteile sprechen wird, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen gegen Hamedi und Mohammadi wurden vertagt.