Trump in New York angekommen: Richter lehnt Videoübertragung der Anklageverlesung ab

Während der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte am Montagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab, wie diese berichteten.

Erlaubt sind demnach aber fünf Fotografen, die zu Beginn der Anklageverlesung Fotos machen können. Die Medienorganisationen hatten ihren Antrag mit dem öffentlichen Interesse begründet, Trumps Anwälte sperrten sich gegen eine Videoübertragung.

„Leider müssen die Interessen der Nachrichtenorganisationen gegen konkurrierende Interessen abgewogen werden, auch wenn sie aufrichtig und zweifelsohne wichtig sind“, begründete Merchan seine Entscheidung.

Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für Dienstag angesetzt. Rund 30 Anklagepunkte sollen demnach gegen den 76-Jährigen vorgebracht werden.

Bereits am Montagnachmittag (Ortszeit) war Trump in New York angekommen. Sein privates Flugzeug landete auf dem New Yorker Flughafen LaGuardia, wie auf TV-Bildern zu sehen war.

Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag eine Anklage gegen den Republikaner verkündet.

Die New Yorker Polizei bereitete sich mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auf den Gerichtstermin vor und warnte Demonstranten vor Gewalt.

Unterdessen ergab eine Umfrage im Auftrag des US-Senders CNN, dass eine deutliche Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner die Anklage des Ex-Präsidenten für richtig hält.

Demnach unterstützen 60 Prozent der Befragten die Anklage gegen Trump, wie aus der Umfrage des Instituts SSRS hervorgeht. Allerdings sagen auch mehr als drei Viertel der Befragten, dass politische Beweggründe bei der Anklage wohl eine Rolle gespielt hätten.

Trump schreibt erneut von „Hexenjagd“

Der Hintergrund des Verfahrens: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.

Trump lebt in dem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida. Auf Fernsehbildern war am Montagmittag (Ortszeit) ein Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen zu sehen, die Trump zum Flughafen in Palm Beach brachten. Von den Straßenrändern aus jubelten Trump einige Anhängerinnen und Anhänger zu, manche von ihnen schwenkten dabei US- oder Trump-Flaggen.

Kurze Zeit später war zu sehen, wie Trump in sein privates Flugzeug einstieg und die Maschine abhob. Trump nutzte die Zeit im Flugzeug, um auf seinem Twitter-Ersatz Truth Social erneut gegen die Justiz zu wettern. „Hexenjagd, während unser großartiges Land zur Hölle fährt“, schrieb er etwa.

New Yorks Bürgermeister will „keine Gewalt oder Vandalismus“ in Großstadt zulassen

New Yorks Bürgermeister Eric Adams hat indessen ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste angekündigt. „Wie immer werden wir keine Gewalt oder Vandalismus irgendeiner Art zulassen“, sagte Adams am Montag im Rathaus der US-Millionenstadt.

„Wenn jemand sich an einer Gewalttat beteiligt, wird er festgenommen, egal, wer es ist.“ Adams sagte zugleich, es könnten „Aufwiegler“ nach New York reisen. „Unsere Botschaft ist klar und einfach: Kontrollieren Sie sich.“

Der Politiker der Demokratischen Partei nannte namentlich die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die am Dienstag an Protesten in New York teilnehmen will. Die Abgeordnete sei bekannt für die Verbreitung von „Falschinformationen und Hassrede“, sagte Adams.

Er hoffe, sie werde ihr „bestes Verhalten“ an den Tag legen. Der Bürgermeister betonte zugleich, derzeit gebe es „keine spezifischen glaubwürdigen Bedrohungen für unsere Stadt“.

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Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende einmal mehr zurück. „Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe“, sagte Tacopina am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen. Die Anklageschrift ist bislang unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.

Für den Gerichtstermin in New York dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt - ob dies im Falle Trumps passiert, ist aber sehr fraglich.

Der Ex-US-Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird. Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.

Vor der Anklageverlesung haben prominente Vertreter der republikanischen Partei Trump den Rücken gestärkt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, Staatsanwalt Bragg habe „unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“.

McCarthy gilt als Trump-Verbündeter. Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als „Skandal“. Dem Sender CNN sagte Pence: „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“

Ein Parteikollege aber stellte sich offen gegen Trump: Der republikanische Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, rief Trump am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC dazu auf, sich wegen der Anklage aus dem Rennen zurückzuziehen. Zugleich verkündete Hutchinson seine eigene Präsidentschaftsbewerbung. (dpa)