Expansionsgelüste des neuen US-Präsidenten: Trump schließt militärischen Druck gegen Panama und Grönland nicht aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von militärischem oder wirtschaftlichem Druck nicht ausgeschlossen bei seinem Bestreben, Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen. Der Republikaner antwortete am Dienstag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten auf seinem Anwesen im Bundesstaat Florida: „Nein, das kann ich Ihnen nicht versichern.“ 

Trump hatte zuvor die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als „höchst ungerecht“ bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden.

Der Kanal - eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt und eine strategisch wichtige Passage, um Kriegsschiffe aus dem Atlantik in den Pazifik zu verlegen - wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. „Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben“, beklagte Trump in Mar-a-Lago. Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit an.

Panamas Regierung wies die Ansprüche auf den Kanal umgehend zurück. „Die Souveränität unseres Kanals ist nicht verhandelbar“, sagte Außenminister Javier Martínez-Acha bei einer Pressekonferenz. Aufgabe des Kanals sei es, der Menschheit und dem Welthandel zu dienen. „Die einzigen Hände, die den Kanal kontrollieren, sind panamaisch und das wird auch so bleiben.“

Auch Dänemark könnte Trump demnach mit dem Militär drohen, wenn das europäische Land Grönland nicht an die USA verkaufen will. Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt geäußert, dass er das zu Dänemark gehörende, aber weitgehend autonome Gebiet, gerne den USA anschließen würde.

Kanada hat er mit Blick auf seinen Vorschlag zu einer Fusion mit den USA mit „wirtschaftlicher Gewalt“ gedroht. Auf die Frage, ob er militärische Gewalt anwenden würde, sagte Trump am Dienstag: „Nein, wirtschaftliche Gewalt.“

Trump nennt Grenze zu Kanada „künstlich gezogene Linie“

„Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas“, sagte Trump. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.“

Die Reaktion aus dem Nachbarland folgte prompt. Noch-Regierungschef Justin Trudeau sagte, Kanada werde niemals Teil der USA sein und niemals vor Trumps Drohungen zurückschrecken. Es gebe „nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird“, erklärte er am Dienstag im Onlinedienst X und verwies auf die engen bilateralen Sicherheits- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Kurz zuvor hatte Kanadas Außenministerin Melanie Joly bei X erklärt, Trumps Äußerungen zeigten „ein völliges Missverständnis dessen, was Kanada zu einem starken Land macht“. „Unsere Wirtschaft ist stark. Unser Volk ist stark. Wir werden niemals vor Drohungen zurückschrecken“, betonte Joly.

Trump hatte bereits am Vortag nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. Bei einer Fusion „gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Ende November angekündigt, Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen.

Trump fordert von Nato-Mitgliedern deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Trump forderte von den Nato-Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: „Sie können es sich alle leisten.“

Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Bei seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner damals ihre Ausgaben erhöht - nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.

Fortsetzung einer alten Debatte

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen.

Nato-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den Nato-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent - also deutlich unter fünf Prozent.

© AFP/HO

Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltenden Vorgaben der Nato. Deutschland hatte die zwei Prozent lange Zeit nicht erreicht, erst wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung kräftig an. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump vor allem Deutschland immer wieder zu geringe Zahlungen vorgeworfen.

Trump will neuen Namen für Golf von Mexiko

Doch seit einiger Zeit mehren sich auch die Stimmen in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Nato-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den Nato-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent - also deutlich unter fünf Prozent.

Zudem schlug er vor, der Golf von Mexiko sollte in „Golf von Amerika“ umbenannt werden. Der von ihm vorgeschlagene Name habe „einen wunderschönen Klang“, erklärte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. „Was für ein schöner Name. Und er ist angemessen. Er ist angemessen.“

Der Name des Meerbusens an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba.

Schlussendlich erhöhte Trump auch noch einmal den Druck für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort von der Hamas festgehaltenen Geiseln. „Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird - offen gesagt - für niemanden gut sein“, wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er vor Journalisten in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Wer außer der Hamas gemeint war, sagte Trump nicht und nannte auch wie auch schon bei einer ähnlichen Äußerung Anfang Dezember keine weiteren Details. (AFP, Reuters, dpa)