Trump beriet mit Orban über die Ukraine: Hinweise auf möglichen Putin-Selenskyj-Gipfel in Budapest verdichten sich

Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür, berichtete die Website „Politico“.

Die ungarische Hauptstadt sei bei einem Gespräch Trumps mit Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen worden, erklärte das US-Präsidialamt am Dienstag.

Es ging auch um den EU-Beitritt der Ukraine

Bei der Unterhaltung am Montag ging es demnach auch darum, weshalb Orban sich gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU sperre.

Der Anruf bei Orban sei ein Ergebnis der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern in Washington gewesen, berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf informierte Personen. Die Europäer hätten Trump gebeten, seinen Einfluss auf Orban geltend zu machen, damit dieser die Blockadehaltung aufgebe.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union gilt auch als eine zusätzliche Sicherheitsgarantie gegen einen weiteren russischen Überfall.

Will Putin überhaupt?

Trotz der Ankündigung am Montag, dass die beiden Treffen vorbereitet werden, gibt es noch viele offene Fragen – darunter auch, ob der Kreml überhaupt dazu bereit ist. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Putin einem Gipfel mit Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gab es aber immer noch keine eindeutigen Worte dazu.

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Erst Zweier-, dann Dreiertreffen

Das Dreiertreffen ist nach bisherigen Angaben im Anschluss an eine Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe „sehr erfolgreiche“ Begegnungen mit beiden gehabt – „und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen“. Er wolle sehen, wie das Gespräch verlaufe.

Trump schließt US-Soldaten für Friedenstruppe aus 

Weiterhin unklar ist auch, wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten – zumal Russland keine Nato-Soldaten in der Ukraine akzeptieren will. Klar ist allerdings inzwischen, dass es keine Amerikaner in einer möglichen Friedenstruppe geben wird. Trump schloss das kategorisch aus. Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als „Option und Möglichkeit“ gemeint, stellte später die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, klar.

Das Weiße Haus bestätigte dem TV-Sender Fox News unterdessen, dass US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen werden.

Weißes Haus: Putin hat Treffen versprochen

Auf Nachhaken von Reportern, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen „versprochen“ habe, sagte Leavitt: „Das hat er.“ Moskau hielt sich dazu bisher zurück. Man sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. „Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden“, fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen.

Auf Fragen zu einem möglichen Ort für ein Treffen von Selenskyj und Putin sagte Leavitt lediglich, sie wolle nicht darüber spekulieren. Budapest wollte sie weder bestätigen noch dementieren. Putin soll im Gespräch mit Trump Moskau vorgeschlagen haben – dazu wollte sich die Sprecherin mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Unterhaltungen nicht äußern.

Gegen Putin gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen, was die Suche nach einem Ort erschwert.

Finanzminister Scott Bessent sagte in einem TV-Interview auf die Frage nach Budapest als Ort für den Dreier-Gipfel: „Könnte sein. Zunächst müssen wir aber durch das bilaterale Treffen kommen.“ Mit der Nachfrage, um welches der beiden Treffen es gehe, erweckte er zugleich den Eindruck, dass sie an unterschiedlichen Orten stattfinden könnten. (dpa/Tsp)