Trump will 3000 Zugriffe pro Tag: US-Behörde soll Zahl der Festnahmen von Migranten drastisch erhöhen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht bereits hart gegen illegal eingewanderte Menschen vor. Es gibt täglich Festnahmen und Abschiebungen. Die Maßnahmen sind in den USA und international heftig umstritten. Nun verschärft die Administration in Washington ihr Vorgehen Medienberichten zufolge weiter. Die berichten übereinstimmend die britische Zeitung „The Guardian“ und zuvor das US-Portal „Axios“.

Demnach ist die Zoll- und Polizeibehörde ICE angewiesen worden, künftig rund 3000 Migranten täglich festzunehmen – pro Tag. Das Ziel sei gleichbedeutend mit einer Million Festnahmen pro Jahr und bedeutet demnach eine Verdreifachung der bisherigen Maßgabe von 800 bis 1200 Festnahmen täglich, heißt es.

Der Vize-Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, bestätigte dies dem Sender Fox News: „Unter der Führung von Präsident (Donald) Trump wollen wir für die ICE ein Ziel von mindestens 3.000 Festnahmen täglich festsetzen.“

© Reuters/Kent Nishimura

Wie es in den Berichten weiter heißt, wurde die neue Quote ranghohen ICE-Vertretern bei einem Treffen mit Miller und der Innen- und Heimatschutzministerin Kristi Noem bereits am 21. Mai mitgeteilt. Die Stimmung soll angespannt gewesen sein.

Die jüngste Phase des Vorgehens gegen Migranten umfasst den Berichten zufolge auch neue Taktiken. Demnach sollen Bundespolizeibeamte außerhalb der ICE-Behörde bei Verhaftungen helfen – auch an Orten, an denen Menschen bisher vor Zugriffen geschützt waren wie Gerichtsgebäude.

„Wir erleben, dass die Trump-Regierung den beispiellosen Schritt unternimmt, Nicht-Staatsbürger zu verhaften, die die Regeln und Verfahren der Regierung befolgen und zu ihren Gerichtsterminen erscheinen“, zitierte die Zeitung die politische Direktorin des American Immigration Council, Nayna Gupta.

„Sie versuchen verzweifelt, eine gewisse Anzahl von Verhaftungen pro Tag zu erreichen. Und der einzige Weg, wie sie Nicht-Staatsbürger einfach und schnell finden können, ist, zu den Gerichtsgebäuden zu gehen, wo sie [die Einwanderer] genau das tun, was sie tun sollen.“

Interne Dokumente, auf die die „Washington Post“ Zugriff hatte, zeigten, dass ICE-Beamte in mehr als 20 Bundesstaaten angewiesen wurden, Menschen in Gerichtsgebäuden festzunehmen – unmittelbar, nachdem ein Richter ihre Abschiebung angeordnet hatte oder nachdem ihre Strafverfahren eingestellt wurden.

Die Zahl der von der ICE-Behörde inhaftierten Personen stieg dem „Guardian“ zufolge bis zum 18. Mai auf 49.000, ein Anstieg um mehr als 10.000 seit Trumps Amtsantritt, wobei die Behörde angesichts der Überbelegungen der Haftanstalten sowohl lokale Gefängnisse als auch Bundesgefängnisse für die Inhaftierung von Einwanderern nutze.

Ministerium wertet Vorgehen gegen Migranten als Erfolg

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zudem am Donnerstag berichtet, dass die Trump-Regierung zwei hochrangige Beamte der Einwanderungsbehörde entlassen habe – offenbar weil die Ziele bisher nicht erreicht wurden. Die ICE bestätigte demnach personelle Wechsel, aber ohne Gründe zu nennen.

Im Wahlkampf hatte Trump Abschiebungen von bis zu 20 Millionen Menschen angekündigt. Das Vorgehen der Behörden wird zum Teil von Gerichten blockiert.

Das Heimatschutzministerium versucht, das Vorgehen dennoch als Erfolg darzustellen. „Unter Ministerin Noem erfüllen wir den Auftrag von Präsident Trump und dem amerikanischen Volk, kriminelle illegale Einwanderer zu verhaften und abzuschieben und Amerika sicherzumachen“, sagte Tricia McLaughlin, stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, der Zeitung zufolge.

Parallel zu dem rigiden Kurs gegen illegale Einwanderer nimmt die Trump-Regierung zunehmend auch Studierende ins Visier. Sie will etwa der Harvard-Universität verbieten, ausländische Studierende aufzunehmen.

Der Entzug der Zertifizierung des Studenten- und Austauschprogramms für Harvard bedeute, so schreibt Noems Ministerium, „dass bestehende ausländische Studierende ihren Aufenthaltsstatus wechseln müssen oder verlieren“.