Trumps „rote Liste“ mit mehr als 40 Ländern: Wem der US-Präsident die Einreise verbieten will – und warum

Viele Länder rätseln derzeit, warum ihre Bürger möglicherweise bald nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Darunter ist auch das winzige asiatische Königreich Bhutan, das ansonsten mit seinem Index fürs Glücklichsein Schlagzeilen macht.

Oder die Kapverdischen Inseln, die als Urlaubsparadies gelten und die ansonsten eigentlich nur durch ihre weltberühmte Sängerin Cesária Évora Aufmerksamkeit erregte.

Wie die „New York Times“ Ende der Woche unter Berufung auf interne Dokumente berichtete, plant die US-Regierung Einreiseverbote und erschwerte Einreisebedingungen für Bürger von insgesamt 43 Staaten.

Drei Kategorien

Sie sind in drei Kategorien eingeteilt, von totalem Einreiseverbot für 11 Länder über Einreiseverbote nur für Touristen und Migranten aus zehn Ländern – reiche Geschäftsleute beispielsweise wären ausgenommen, persönliche Interviews aber Voraussetzung für die Erteilung eines Visums.

In der dritten Kategorie sind hauptsächlich afrikanische und karibische Länder zu finden, ihnen wird 60 Tage Zeit gegeben, ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden zu verbessern, wenn sie Restriktionen bei der Visa-Vergabe verhindern wollen.

Die Begründung sind offenbar Sicherheitserwägungen. Donald Trump hatte am Tag seiner Amtseinführung das Außenministerium aufgefordert, eine Liste der Länder zu erstellen, deren Überprüfungs- und Screening-Methoden so mangelhaft sind, dass sie ein Verbot der Einreise ihrer Bürger rechtfertigen. Auch sind die Listen noch nicht endgültig.

Karibik-Länder verkaufen Staatsbürgerschaften

So stehen vier Karibikstaaten auf der gelben Liste, weil man dort gegen viel Geld oder Investitionen die Staatsbürgerschaft kaufen kann. Ähnlich wie Trump selbst das in den USA einführen will, wo sich Reiche zukünftig dank der „Gold Card“ für fünf Millionen Dollar eine Aufenthaltsgenehmigung und erleichterte Einbürgerung erkaufen können.

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Die winzigen Karibikstaaten bieten solche „Staatsbürgerschaft gegen Investment-Programme“ (CBI) an. Allerdings fragt sich Kevin Hosam, dessen Firma reichen Ausländern ihre Dienste zur Erlangung der Staatsbürgerschaft anbietet, warum beispielsweise Grenada nicht auf der Liste stehe – obwohl der Staat auch seine Staatsbürgerschaft gegen Investitionen anbietet. Die afrikanische Inselgruppe Kap Verde dagegen hat kein solches explizites Programm, steht aber wiederum auf einer Liste.

Die Karibikstaaten hätten bereits Reformen durchgeführt, damit Bürger bestimmter Staaten von diesen Programmen ausgeschlossen sind, sagt Hosam auf der Webseite Investment Migration Insider.

Vanuatu wird auch von EU und Großbritannien sanktioniert

Auch der Inselstaat Vanuatu steht wegen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften, auch an zwielichtige Personen, auf der Liste. 2023 hatte Großbritannien dessen Bürgern die Visafreiheit entzogen, mit dem Hinweis auf „klaren und nachweisbaren Missbrauch“ der CBI-Programme. Das EU-Parlament zog 2024 nach.

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Allerdings sind große Länder wie die Türkei oder Ägypten, in denen Ausländer via Investitionen auch die Staatsbürgerschaft erwerben können, nicht gelistet. Hier liegt die Vermutung nahe, dass man hier politische Rücksichten nimmt.

Vergleich mit Liste aus erster Amtszeit

Auffällig ist, dass die Liste der Länder, gegen deren Bürger ein totales Einreiseverbot in die USA geplant ist, derjenigen ähnelt, die Trump in seiner ersten Amtszeit für den sogenannten Muslim-Bann erstellt hatte. Nur das mittlerweile von den Taliban regierte Afghanistan ist neu dazugekommen – wohl aus politischen Gründen. Und eben Bhutan.

Der Oberste Gerichtshof hatte eine überarbeitete Version der Trumpschen Einreiseverbote für Bürger von fünf muslimischen Staaten Iran, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia sowie aus Nordkorea und Venezuela damals abgesegnet. Erst sein Nachfolger Joe Biden hat diese pauschalen Einreiseverbote aufgehoben.

Überraschen mag, dass auch Russland mit starken Visa-Einschränkungen (zweite Kategorie) rechnen muss.

Das Land ist zwar für seine Korruption bekannt, aber Trump umgarnt bei seinem Versuch, den Ukraine-Krieg zu beenden, derzeit den russischen Präsidenten als Freund und friedenswillig.

Venezuela, mit dem Trump gerade Abschiebeprogramme für angeblich kriminelle Migranten vereinbart hat, steht sogar auf der roten Liste. Neben Bhutan.