Ugandas Anti-LGBTQ-Gesetz: Entwicklungsministerin Schulze erwägt Konsequenzen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im ostafrikanischen Staat Uganda. Nach diesem Gesetz kann jede Person bestraft werden, die sich nicht als heterosexuell identifiziert. Für „verschärfte Arten von Homosexualität“ sieht das Gesetz sogar die Todesstrafe vor.

Nachdem das ugandische Parlament das Gesetz bereits beschlossen hat, muss Präsident Yoweri Museveni dieses nun noch in Kraft setzen – was westliche Regierungen jedoch verhindern möchten. Ein Sprecher der Entwicklungsministerin erklärte, man stehe schon lange im engen Austausch mit betroffenen Menschen in Uganda und beobachte die Situation mit großer Sorge. „Mögliche Reaktionen werden wir im Geberkreis und in der EU eng abstimmen“, sagte der Sprecher dem „Spiegel“.

Der ugandischen Regierung sei die Position der Bundesregierung bekannt. „Die Beeinträchtigung gesellschaftlicher Gruppen ist Gegenstand unserer Gespräche mit ugandischen Regierungs- und Parlamentsvertretern“, so der Ministeriumssprecher weiter. Das Entwicklungsministerium arbeite mit der Zivilgesellschaft zusammen, auch um deren politische Teilhabe zu stärken. Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sprach von einer „Kriegserklärung“ gegen LGBTQ-Personen. Entsetzt äußerten sich auch der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Amnesty International.

Das neue Gesetz in Uganda sieht Haftstrafen von bis zu 20 Jahren für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vor. Auch Menschen, die homosexuelle Handlungen nicht melden, drohen Haft- oder Geldstrafen. Laut Aktivisten wären somit auch Ärzte, Vermieter und Freunde von LGBTQ-Personen von der Gesetzesverschärfung in Uganda betroffen. (Tsp)