Ukraine-Gespräche in Florida: „Die Signale aus Russland bleiben ausschließlich negativ“

Kurz vor Weihnachten laufen die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs weiter auf Hochtouren: Wenige Tage nach den Ukraine-Treffen in Berlin gingen die Gespräche am Wochenende im US-Bundesstaat Florida weiter. Der Kreml dementierte dabei, dass es erstmals seit einem halben Jahr wieder direkte Gespräche zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands geben sollte.

„Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen zu möglichen direkten Gesprächen mit der Ukraine unter Beteiligung der USA. Der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew war am Vortag in Florida eingetroffen, wo sich bereits ukrainische Unterhändler aufhielten.

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Hnatow, die US-Sondergesandten Steven Witkoff und Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens waren am Freitag in Florida zusammengekommen.

Das „Wall Street Journal“ hatte unterdessen in einer weiteren großen Recherche enthüllt, dass es Russlands Präsident Putin persönlich war, der sich wünschte, dass Witkoff die Verhandlungen auf US-Seite übernehmen möge – in der Hoffnung, diesen besser manipulieren und auf Russlands Seite ziehen zu können.

Selenskyj sprach von US-Vorschlag zu Dreiergesprächen

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte die US-Regierung vorgeschlagen, dass es in Miami in Florida am Wochenende die ersten direkten Gespräche zwischen Unterhändlern Kiews und Moskaus seit Juli geben sollte. Nach seiner Kenntnis hätten die USA das neue Gesprächsformat vorgeschlagen, „das die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Russland umfasst“, erklärte Selenskyj am Samstag.

Zugleich äußerte der ukrainische Staatschef aber Zweifel daran, dass die Gespräche zu neuen Entwicklungen führen würden. Er forderte, die USA müssten ihren Druck auf Russland verstärken.

Am Sonntag berichtete Selenskyj dann von „konstruktiven“ Gesprächen zwischen den Verhandlungsführern der USA, Europas und der Ukraine. Die Gespräche würden „ziemlich zügig voranschreiten“, erklärte er im Onlinedienst X. Viel hänge jedoch davon ab, „ob Russland die Notwendigkeit sieht, den Krieg wirklich zu beenden“, fügte er hinzu.

Die aus Russland kommenden Signale seien leider weiterhin ausschließlich negativ, erklärte Selenskyj weiter. Es gebe „Angriffe entlang der Frontlinie, russische Kriegsverbrechen in Grenzgebieten und anhaltende Angriffe auf unsere Infrastruktur“.

Russland will „besprechen, wie es weitergehen soll“

Uschakow sagte am Sonntag, Kreml-Berater Dmitrijew werde nach den Gesprächen „nach Moskau zurückkehren, seinen Bericht vorlegen, und wir werden besprechen, wie es weitergehen soll“. Zugleich betonte er, er habe die überarbeitete Fassung des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Konflikts nicht gesehen.

Die USA hatten den Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vor rund drei Wochen vorgelegt. Der als sehr Moskau-freundlich geltende Text wurde dann auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten danach weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.

Über die aktuell vorliegende Fassung des Plans ist wenig bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass die Ukraine weiterhin zu Gebietsabtretungen aufgefordert wird – im Gegenzug für Sicherheitsgarantien durch die USA.

Putin und Macron offen für „Dialog“

Zuletzt waren ukrainische und russische Vertreter im Juli in Istanbul zu Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zusammengekommen. Dabei wurden aber keine großen Fortschritte erzielt, sondern lediglich ein Gefangenenaustausch vereinbart.

Mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde erklärte sich Russlands Präsident Putin nach den Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zum „Dialog“ mit seinem französischen Kollegen Macron bereit: „Wenn also der gegenseitige politische Wille vorhanden ist, kann dies nur positiv bewertet werden“, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

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Die französische Präsidentschaft begrüßte, „dass der Kreml diesem Schritt öffentlich zugestimmt hat“, und erklärte, sie werde in den den kommenden Tagen „über die beste Vorgehensweise“ beraten. Macron hatte am Freitag betont, es liege „in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer“, die Gespräche mit Putin über ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Kriegs in der Ukraine wieder aufzunehmen.

Zerstörungen in Odessa

Die russischen Angriffe auf die Ukraine gingen unterdessen unvermindert weiter. Selenskyj schrieb am Sonntag auf X, die russische Armee habe „in der vergangenen Woche etwa 1300 Angriffsdrohnen, fast 1200 Lenkflugbomben und neun Raketen verschiedener Typen gegen die Ukraine eingesetzt“. Die Schwarzmeerregion Odessa und der Süden des Landes seien dabei besonders stark getroffen worden.

Am Freitag hatte die russische Armee nach ukrainischen Angaben die Hafen-Infrastruktur in der Region Odessa mit Raketen angegriffen, dabei aber auch Zivilisten getroffen. Mindestens acht Menschen wurden demnach dabei getötet. Am Samstag bombardierten die russischen Streitkräfte in der Region ein Lager für Sonnenblumenöl, ein wichtiges Exportgut der Ukraine. Dabei seien „tausende Tonnen Sonnenblumenöl“ verloren gegangen, teilte der Chef des Unternehmens Allseeds, Cornelis Vrins, der Nachrichtenagentur AFP mit. (AFP)