Ukraine-Invasion, Tag 1120: Trump-Regierung beendet Programm zur Verfolgung entführter ukrainischer Kinder

Das US-Außenministerium hat die Finanzierung eines Programmes eingestellt, das Tausende von Russland entführte ukrainische Kinder nachverfolgte. Außerdem ist eine Datenbank mit Informationen über rund 30.000 Kinder mutmaßlich gelöscht worden. Das berichteten am Dienstag übereinstimmend die „Washington Post“ und die „New York Times“.

Die Nachverfolgung der entführten Kinder durch das „Humanitarian Research Lab“ der Yale School of Public Health wurde demnach eingefroren, als US-Präsident Donald Trump Ende Januar einen Erlass unterzeichnete, der fast alle Ausgaben für Auslandshilfe stoppte. Seitdem hat US-Außenminister Marco Rubio die meisten Verträge über Auslandshilfe gekündigt, darunter auch den mit dem Yale-Labor.

Der „New York Times“ liegt ein Schreiben von demokratischen Abgeordneten an Präsident Trump vor. Sie schreiben, das Außenministerium und das Yale-Zentrum „hatten Beweise für entführte Kinder aus der Ukraine aufbewahrt, die sie mit Europol und der ukrainischen Regierung teilen wollten, um ihre Rückgabe sicherzustellen“. Weiter heißt es: „Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Daten dauerhaft gelöscht wurden. Wenn das stimmt, hätte das verheerende Folgen.“ Die Abgeordneten baten das Weiße Haus, sie über den Zustand der Datenbank zu informieren.

Auch der Internationale Strafgerichtshof sollte Zugang zu den Daten erhalten, um russische Funktionäre wegen Kriegsverbrechen anklagen zu können. Der US-Kongress hatte 2022 insgesamt 26 Millionen US-Dollar bereitgestellt, um russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzudecken.

Ukrainischen Beamten zufolge hat Russland 20.000 Kinder aus der Ukraine entführt. Yale-Forscher gaben in früheren Berichten an, sie hätten 30.000 Kinder an Orten außerhalb der Ukraine aufgespürt. Die Forscher hatten Informationen über 6000 nach Russland und mehr als 2400 nach Weißrussland verschleppte Kinder in der Datenbank gespeichert. Die Datenbank enthielt außerdem detaillierte Informationen, einschließlich Namen und Fotos, von über 314 nach Russland entführten Kindern.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist für seine aggressive Propaganda auf X bekannt. Nun hat er einen selbst für seine Verhältnisse extremen Beitrag gepostet, in dem er schreibt, Europa stünde „auf der Speisekarte“ von Russland und den USA. Mehr dazu hier. 
• US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten ein einstündiges Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj geführt. „Ein Großteil des Gesprächs basierte auf dem gestrigen Anruf bei Präsident Putin, um Russland und die Ukraine hinsichtlich ihrer Forderungen und Bedürfnisse in Einklang zu bringen“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Mehr dazu im Newsblog.
• Dass russische Soldaten an der Kriegsfront in Ermangelung an Armeefahrzeugen immer häufiger auf zivile Fahrzeuge wie beispielsweise Lada oder gar Reittiere wie Esel und Pferde zurückgreifen, ist bereits bekannt. Nun lassen von Militärbloggern veröffentlichte Videos in den sozialen Medien vermuten, dass im Krieg offenbar auch Elektroroller zum Einsatz kommen. Mehr dazu hier.
• Die Bundesregierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber informierte das Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies (SPD) den Haushaltsausschuss des Bundestages, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) hervorgeht. Mehr dazu hier.
• Kurze Zeit nach Trumps Telefonat mit Putin und einer vereinbarten Pause von Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ernüchterung: Offenbar werden die Drohnenangriffe fortgesetzt. Mehr dazu hier.
• Russland und die Ukraine haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums insgesamt 372 Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten hätten jeweils 175 Gefangene übergeben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
• Für eine diskutierte zeitlich begrenzte Teilwaffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zugeständnisse gegenüber Moskau bezüglich der gewährten Militärhilfen abgelehnt. „Russland will, dass die Partner uns nicht helfen, denn das schwächt die ukrainischen Positionen“, sagte der Ukrainer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten, Alexander Stubb, in Helsinki. 
• Die Bundesregierung sieht in der EU keine Bewegung zur erneuten Nutzung russischen Gases. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bald ihren Plan für ein „Phasing-out“, also den Ausstieg aus dem Bezug russischer fossiler Energien, vorlegen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. 
• Präsident Wladimir Putin erklärt, russische Truppen seien dabei, die ukrainischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk endgültig zu besiegen. Die Ukraine war dort vor sieben Monaten bei einer Gegenoffensive überraschend einmarschiert, um die Front in der Ostukraine zu entlasten.
• Der russische Präsident Wladimir Putin will offenbar die Region Odessa sowie „andere Territorien“ nicht als russisches Gebiet beanspruchen. Voraussetzung sei allerdings, dass im Gegenzug die Krim und vier teilweise besetzte Regionen der Ukraine als russische Territorien anerkannt werden.