Ukraine-Invasion, Tag 1139: US-Republikaner mit großer Mehrheit gegen Ukraine-Hilfen

US-Präsident Donald Trump bringt die Weltwirtschaft mit seiner Zollpolitik ins Wanken. Doch mit seinem Konfrontationskurs steht er in seiner Partei nicht allein da. Eine Umfrage des „Wall Street Journal“ zeigt radikale Unterschiede bei Demokraten und Republikanern und ihrem Blick auf die Welt, insbesondere die Ukraine. (Quelle hier)

Demnach stimmen rund 81 Prozent der befragten registrierten republikanischen Wähler der Aussage zu, dass die US-Verbündeten nicht genügend Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernommen hätten und die USA aufhören sollten, Steuergelder für ihre Verteidigung zu verwenden. Im Gegensatz dazu stimmen 83 Prozent der Demokraten der alternativen Aussage zu, dass internationale Bündnisse eine Quelle der Stärke seien und mit Steuergeldern unterstützt werden sollten.

Mit Blick auf die Ukraine befürworten 83 Prozent der Demokraten die Fortsetzung der US-Finanzhilfe zur Verteidigung gegen Russland, während 79 Prozent der Republikaner dagegen sind. Im Laufe der Jahre 2023 und 2024 zeigten Umfragen des Journals, dass Demokraten zunehmend forderten, die USA müssten mehr für die Ukraine tun, während Republikaner der Meinung waren, die USA würden bereits zu viel tun. Blendet man bei der Auswertung der Umfrage die Parteinähe aus, befürworten 49 Prozent eine Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine, 44 Prozent sind dagegen.

Ein weiteres Beispiel für die unterschiedlichen Orientierungen der beiden Parteien: 81 Prozent der Demokraten haben eine positive Meinung zur Nato, verglichen mit 31 Prozent der Republikaner. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner (51 Prozent zu 45 Prozent) befürwortet eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe. Auch hier zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien: 92 Prozent der Republikaner befürworten Kürzungen, während 85 Prozent der Demokraten dagegen sind.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Die fallenden Ölpreise beunruhigen die russische Regierung. Die Wirtschaftsbehörden beobachteten die Entwicklung genau, die Lage sei „extrem angespannt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Ölpreise seien ein sehr wichtiger Indikator für Russland. (Mehr dazu hier)
• Bereits die erste Erklärung für die Sonderbehandlung Moskaus bei den Trump-Zöllen war fragwürdig. Jetzt hat das Weiße Haus eine neue Begründung geliefert – hinter die ebenfalls ein großes Fragezeichen gehört. (Mehr dazu hier)
• Russlands Eishockeystar Alexander Owetschkin bricht in der nordamerikanischen Eishockeyliga einen Uraltrekord. Dafür wird der Putin-Freund in den USA gefeiert. Ein surrealer Moment. (Mehr dazu hier)
• Gegen die Bedrohung aus Russland und die Abkehr der USA würde „perspektivisch“ nur eine europäische Armee helfen, sagte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im ARD-Talk „Caren Miosga“. Zudem unterstütze er die Rückkehr zur Wehrpflicht. (Mehr dazu hier)
• Eine Delegation aus Kiew wird nach ukrainischen Angaben in den kommenden Tagen für weitere Gespräche über ein Rohstoffabkommen in die USA reisen. Noch in „dieser Woche“ werde eine Delegation nach Washington aufbrechen, um „die Verhandlungen über ein strategisches Abkommen mit den Vereinigten Staaten über wichtige natürliche Ressourcen voranzutreiben“, schrieb die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko am Montag in Onlinediensten. (Mehr dazu im Liveblog)
• Russische Truppen bringen nach Berichten beider Seiten zunehmend die letzten ukrainischen Verteidiger des Gebietes Luhansk in Bedrängnis. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau nahm für seine Truppen in Anspruch, den kleinen Weiler Kateryniwka im äußersten Norden des Gebietes Donezk erobert zu haben. 
• Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt nach Angaben des Kreml eine Waffenruhe in der Ukraine – allerdings seien zur Umsetzung eines solchen Abkommens noch viele Fragen offen. Putin unterstütze „die Idee, dass ein Waffenstillstand notwendig ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. 
• Erstmals soll ein in Indien hergestelltes Bauteil in russischen Waffen gefunden worden sein, teilte der ukrainische Geheimdienst bei Telegram mit. Die Hauptnachrichtendirektion habe demnach fast 200 neue Teile in sechs russischen Waffentypen identifiziert.