Ukraine-Invasion, Tag 1168: Ex-US-Vize Pence rechnet mit Trumps Russland-Ukraine-Politik ab

In Donald Trumps erster Amtszeit als US-Präsident war er sein Vize: Mike Pence. Doch das Verhältnis der beiden gilt inzwischen als zerrüttet. So wundert es kaum, dass Pence in einem Interview mit dem TV-Sender CNN deutliche Worte der Kritik übt – auch in Bezug auf Trumps Russland-Ukraine-Politik (Quelle hier).

So hatte der US-Präsident gesagt, er nehme Russlands Machthaber Wladimir Putin beim Wort, wenn dieser sage, er wolle Frieden mit der Ukraine. Sein ehemaliger Vize kontert: „Wenn uns die letzten drei Jahre etwas gelehrt haben, dann, dass Wladimir Putin keinen Frieden will; er will die Ukraine.“ Dass Russland nach wie vor ein Waffenstillstandsabkommen verzögere, bestätige dies nur, so Pence.

Putin verstehe nur Macht, sagte er in dem Interview. Darum müssten die USA deutlich machen, dass sie weiterhin die freie Welt anführen, um der Ukraine die militärische Unterstützung zu geben. „Die schwankende Unterstützung, die die Regierung in den vergangenen Monaten gezeigt hat, hat Russland meiner Meinung nach nur ermutigt“, sagte Pence.

Auch das Thema Nato kam in dem Interview zur Sprache. So zeigte sich der Republikaner davon überzeugt, dass Russland, sollte es in der Ukraine erfolgreich sein, danach ein Nato-Land angreifen werde. „Für mich geht es nicht nur um die Ukraine. Ich glaube wirklich, wenn Wladimir Putin die Ukraine einnimmt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er eine Grenze überschreitet, an der unsere Männer und Frauen in Uniform gegen ihn kämpfen müssen“, sagte Pence.

In Bezug auf den Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fand Pence dann kritische Worte für beide Seiten. Er habe es für unklug gehalten, dass Selenskyj seine Argumente vor den Medien vorgetragen habe, aber die Reaktion der US-Seite sei „bedauerlich“ gewesen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Über das Verbot sowjetischer Fahnen am Gedenktag zum Kriegsende an bestimmten Orten in Berlin entscheidet nun ein Gericht. Ein Verein will per Eilantrag beim Verwaltungsgericht durchsetzen, am Donnerstag und Freitag Gedenkveranstaltungen mit sowjetischen Fahnen abhalten zu dürfen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts. Mehr hier.
• Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde hervorgeht. Mehr im Newsblog.
• Im Kampf gegen Korruption kommt die Ukraine laut einem Bericht der OECD deutlich voran. „Selbst inmitten des anhaltenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine erhebliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.
• Die Ukraine und Russland haben erneut Hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 205 Menschen seien freigelassen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Austausch sei unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt. 
• Polens Regierung hat Russland Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Es gehe um die Verbreitung von Desinformation in Kombination mit Angriffen gegen die kritische Infrastruktur des Landes, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski in Warschau.
• Russland hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach die gesunkenen Ölpreise die Führung in Moskau zu einem Ende des Ukraine-Kriegs drängen könnten. Auch wenn die Ölpreise eine entscheidende Rolle im russischen Haushalt spielten, hätten die nationalen Interessen oberste Priorität, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. 
• Russland will nach eigenen Angaben an der angekündigten Waffenruhe in der Ukraine zu den Jahrestagsfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs festhalten. Allerdings würden die russischen Streitkräfte reagieren, sollte es zu ukrainischen Angriffen kommen, sagt Peskow weiter.
• Der britische Premierminister Keir Starmer führte ein Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, beide fordern Russland erneut zu einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine auf. Dies geht aus einer Mitteilung der britischen Regierung hervor.
• Die russischen Besatzer sollen eine groß angelegte Landungsoperation planen, um den Fluss Dnepr in der Region Cherson zu überqueren. Dies behauptete der Offizier Jurij Tkatschuk im Live-Stream von „Ranok.LIVE“. Tkatschuk gehört zur Taucherabteilung Omega der ukrainischen Nationalgarde. 
• Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge den Frontabschnitt rund um die Stadt Pokrowsk stabilisiert. „Es ist uns gelungen, die Lage in diesem Einsatzgebiet zu stabilisieren“, schreibt der oberste Kommandeur des ukrainischen Militärs, Olexandr Syrsky, auf Telegram.
• In der Nacht zum 6. Mai haben russische Besatzungstruppen die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine offenbar massiv mit Kampfdrohnen angegriffen. Innerhalb von zwei Stunden sollen in der Stadt 20 Treffer in vier Stadtteilen registriert worden sein.
• Nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau, Sergej Sobjanin, hat die russische Luftabwehr mindestens 19 ukrainische Drohnen im Anflug auf Moskau abgeschossen. Die Drohnen seien aus unterschiedlichen Richtungen angeflogen. 

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