Ukraine-Invasion, Tag 1205: Nato baut Satellitenüberwachung in der Ukraine und an der Ostflanke aus

noch scheint eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine weit entfernt. Doch selbst wenn diese einmal vereinbart würde – wer könnte überprüfen, dass sie eingehalten wird?

Vor dem Hintergrund dieses Problems erweitert die Nato ihre Satellitenüberwachung. Das erklärte Nato-Admiral Pierre Vandier gegenüber Bloomberg News (Quelle hier). So könne das Verteidigungsbündnis große Gebiete besser beobachten und militärische Bewegungen genau verfolgen – sowohl in der Ukraine als auch an der Nato-Ostgrenze.

Vandier sagte, die neue Technik ermögliche erstmals, „riesige Flächen“ im Blick zu behalten. Besonders wichtig sei diese Fähigkeit für die östlichen Mitgliedstaaten der Nato, die sich durch Russland bedroht fühlen. Schließlich warnen Militär und Geheimdienste seit Monaten davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin andere europäische Staaten angreifen könnte.

Für das neue Projekt arbeitet die Nato mit dem US-Satellitenbildanbieter Planet Labs zusammen. Die Satelliten sollen das ganze Jahr über große Teile der Erde beobachten; eine KI erkennt Veränderungen und sendet Warnungen aus.

Die Nato begann mit der Entwicklung der Weltraumüberwachung, nachdem Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert war. Doch auch die Arktis sei wegen zunehmender russischer und chinesischer Interessen ein Gebiet, das die Nato überwachen wolle, schreibt Bloomberg News.

Bislang ist das Bündnis bei der Überwachung stark auf die USA angewiesen. Einige Länder möchten diese Abhängigkeit verringern – besonders, seit US-Präsident Donald Trump sich von Europa und der Nato distanziert.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht gestellt. Auf die direkte Frage der Journalisten, ob Deutschland nun auch die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine in Erwägung ziehe, sagte Pistorius: „Meine Antwort lautet Nein.“ Mehr im Newsblog.
• Die Ukraine und Russland haben erneut kranke und schwer verwundete Soldaten ausgetauscht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in den Onlinemedien mit, dass alle freigelassenen ukrainischen Soldaten medizinische Behandlung benötigten.
• Russland hat nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn seines Angriffskrieges mehr als eine Million Soldaten verloren. Insgesamt seien 1.000.340 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilte die Militärführung in Kiew mit. 
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, weitreichendere Eroberungspläne zu verfolgen, als offiziell bekannt. „Die russischen Militärpläne zielen auf diese Region – Odessa – und dann auf die Grenzen zu Moldawien und Rumänien“, sagte Selenskyj bei einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Odessa. Mehr hier.
• SPD-Chef Lars Klingbeil distanziert sich vom Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern. Zu mehreren Aussagen aus dem „Manifest“ habe er explizit eine andere Meinung, sagte der Vizekanzler nach Angaben der SPD in einer Live-Unterhaltung mit Kevin Kühnert auf Instagram. Mehr hier.
• Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. Mehr hier.
• Die meisten G7-Staaten sind Insidern zufolge bereit, auch ohne die USA die Preisobergrenze für russisches Öl auf 45 Dollar pro Barrel zu senken. Dies berichten vier mit der Angelegenheit vertraute Insider. Mehr im Newsblog.
• Italien benötigt nach eigenen Angaben mehr Zeit, um das künftige Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Außenminister Antonio Tajani sagt bei einer Pressekonferenz zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, sein Land brauche dafür mindestens zehn Jahre.
• Anlässlich des russischen Nationalfeiertages hat US-Außenminister Marco Rubio Glückwünsche gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg angemahnt. Die USA unterstützten das russische Volk weiter in seinem Streben nach einer besseren Zukunft, ließ Rubio im Namen des amerikanischen Volkes ausrichten. 
• Bei neuen russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der grenznahem Stadt Charkiw mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Militärgouverneur Oleh Synjehubow sprach noch am Morgen von 15 Verletzten, darunter ein zweijähriger Junge und drei Mädchen im Alter von zwölf, 16 und 17 Jahren.

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