Ultimatum bis Donnerstag: Trump drängt Ukraine zu Friedensabkommen – sonst droht offenbar Waffenstopp

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um den von den USA vorgelegten Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges mit Russland anzunehmen. Der Donnerstag sei seiner Meinung nach ein angemessener Zeitpunkt, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News.

Zuvor hieß es bereits von Insidern, dass die USA damit drohen, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, um das Land zur Zustimmung zu dem von Washington vermittelten Friedensabkommen zu drängen. Dies sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Den Insidern zufolge steht die Regierung in Kiew unter größerem Druck aus Washington als bei allen früheren Friedensgesprächen. „Sie wollen den Krieg beenden und wollen, dass die Ukraine den Preis dafür zahlt“, sagte eine der Personen.

Eine Delegation hochrangiger US-Militärs hatte sich am Donnerstag in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen, um über einen Weg zum Frieden zu beraten. Der US-Botschafter in der Ukraine und der mitreisende Pressechef des Heeres bezeichneten das Treffen anschließend als Erfolg. Washington strebe einen „aggressiven Zeitplan“ für die Unterzeichnung eines Dokuments zwischen den USA und der Ukraine an, sagten sie.

Wie reagiert Selenskyj auf das Ultimatum?

Selenskyj will nach eigenen Worten schnell und konstruktiv mit den USA an einem Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland arbeiten, hat aber zugleich einen Verrat nationaler Interessen ausgeschlossen. In einer Videobotschaft forderte er die Ukrainer am Freitag auf, in einem der schwierigsten Momente der Landesgeschichte geeint zu bleiben.

In dem Video sagte der Ukrainer: „Dies ist einer der schwierigsten Momente unserer Geschichte (...) Nun steht die Ukraine vor einer sehr schwierigen Entscheidung: Entweder der Verlust der Würde – oder das Risiko, einen wichtigen Partner zu verlieren.“

Er erwarte in der kommenden Woche weiteren politischen Druck. Zudem kündigte der Ukrainer an, „Alternativen“ zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen.

Auch Russland erhöht Druck auf die Ukraine

Derweil drohte Russland dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten in der Ukraine, sofern dessen Verhandlungsbereitschaft über den jüngsten US-Friedensplan ausbleibe.

„Die effektive Arbeit der russischen Streitkräfte sollte Selenskyj überzeugen: Es ist besser zu verhandeln und zwar jetzt und nicht später“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Der jüngste Friedensplan-Entwurf der USA trägt vielen Forderungen Moskaus Rechnung. Die Vorschläge im 28-Punkte-Plan sehen nämlich Gebietsabtretungen der Ukraine vor. Demnach soll der gesamte Donbass an Russland fallen, eine Forderung, die Moskau seit Monaten stellt.

Peskow sagte: „Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen.“ Moskau habe den Entwurf des US-Plans bislang jedoch noch nicht offiziell erhalten, betonte der Kremlsprecher. 

USA bot der Ukraine wohl Sicherheitsgarantien an

Die USA hatten der Ukraine einem Medienbericht des Magazins „Axios“ zufolge im Rahmen des Entwurfs auch Sicherheitsgarantien angeboten, die an den Nato-Artikel 5 angelehnt sein sollen. Demnach würde ein „bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg als ein Angriff gewertet werden, der den transatlantischen Frieden bedroht.

Die Nato-Mitglieder würden sich dazu verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein.

Friedenplan: Ukraine berät mit europäischen Partnern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich nach eigenen Angaben am Freitag eng mit seinen europäischen Verbündeten abgestimmt, um die Positionen seines Landes in einem Friedensplan zu berücksichtigen. Er habe dazu am Freitag mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien telefoniert.

„Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet“, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. (mira, Reuters, AFP)