Neuer Friedensvorstoß von Trump: Das ist der 28-Punkte-Plan für die Ukraine im Wortlaut

Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden.

Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan auf Ukrainisch via Telegram ins Netz.

Der Plan war am Donnerstag offiziell an die ukrainische Regierung gesandt worden. Das Dokument enthält 28 Punkte und zahlreiche Unterpunkte.

Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein „Arbeitsdokument“. Es hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen und den Plan als „gut“ bezeichnet.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs erarbeitet haben. DenPlan stellte eine Delegation aus hochrangigen Militärs am Donnerstag in Kiew unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor.

Die wichtigsten Punkte des Vorschlags entsprechen in vielem den bisherigen Forderungen Moskaus und überschreiten mehrere der von der Ukraine formulierten roten Linien. So weigert sich die Ukraine beispielsweise, die bisher nicht von Russland besetzten Gebiete im Donbass zu räumen.

Ein ukrainischer Offizieller erklärte gegenüber der „New York Times“, dass der Plan für Kiew „nicht akzeptabel“ sei. Ein weiterer ukrainischer Beamter sagte: „Dieser Plan würde eine komplette Kapitulation der Ukraine bedeuten und Selenskyj ist nicht gewillt, dem zuzustimmen.“ Vor allem die Abtretung von Gebieten, die Russland noch nicht erobert hat, und die Verkleinerung der Armee gelten in Kiew als inakzeptabel.

USA bieten zweites Abkommen mit umfassenden Sicherheitsgarantien an

Eine zentrale Entwicklung gibt es in dem Plan aber: Er betrifft die Sicherheitsgarantien. Sind sie in dem Dokument, das jetzt öffentlich geworden ist, unter Punkt 10 zusammengefasst. Bei dem Treffen mit Selensky in Kiew präsentierten die Amerikaner laut einem Bericht des US-Nachrichtenportal „Axios“ auch noch ein zweites Papier. Das führt aus, dass die Sicherheitsgarantien denen einer NATO-Mitgliedschaft ähneln.

Darin heißt es, laut „Axios“, dass jeder künftige „signifikante, vorsätzliche und anhaltende bewaffnete Angriff“ Russlands auf die Ukraine „als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft angesehen wird“ und dass die USA und ihre Verbündeten entsprechend reagieren werden, auch mit militärischer Gewalt. Die Sicherheitsgarantie würde zunächst für einen Zeitraum von 10 Jahren gelten und könnte im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Wie der 28-Punkte-Plan entstand

Laut „Axios“ ist Trumps Gesandter Steve Witkoff verantwortlich für die Ausarbeitung des 28-Punkte-Plans. Er soll ihn bereits ausführlich mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriev besprochen haben, wie ein US-Beamter dem US-Portal mitteilte. Beteiligt an der Ausarbeitung waren zudem US-Vize Vance, Außenminister Marco Rubio und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

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Dmitriev selbst leite Russlands Staatsfonds und sei intensiv in die Diplomatie rund um den Ukrainekrieg involviert, habe er am Montag in einem Interview mit „Axios“ gesagt. Er habe Ende Oktober drei Tage lang mit Witkoff und anderen Mitgliedern aus Trumps Team in Miami zusammengesessen.

Dmitriev sagte „Axios“, der Plan setze hauptsächlich die Vorschläge um, auf die sich Trump und Putin im August in Alaska geeinigt hätten. Es gehe darum, den Ukraine-Konflikt zu lösen, aber auch darum, die Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederherzustellen, Russlands Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen und dauerhafte Sicherheit in Europa zu erreichen.

Dmitriev äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten des Plans, „da wir das Gefühl haben, dass die russische Position wirklich Gehör findet“, wird er zitiert. Inwieweit das auch auf ukrainische Positionen zutrifft, ist unklar. Ein ukrainischer Beamter sagte dem US-Portal nur: „Wir wissen, dass die Amerikaner an etwas arbeiten.“

US-Beamte erklärten gegenüber „CNN“, dass der 28-Punkte-Plan noch in Arbeit sei und eine endgültige Einigung Zugeständnisse von beiden Seiten erfordern würde, nicht nur von der Ukraine. Einige der derzeit diskutierten Punkte – darunter auch solche wie die Gebietsabtretungen, die eher den Forderungen Moskaus entsprechen – seien noch nicht endgültig und würden sich mit ziemlicher Sicherheit weiterentwickeln, sagten die Beamten.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, der Plan befinde sich noch „im Fluss“.

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