Ultimatum läuft am Sonntag aus: Militärjunta in Niger muss mit Einmarsch rechnen – Algerien lehnt Intervention jedoch ab

Wenige Stunden vor dem Ablaufen des Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger am Sonntagabend nimmt der Druck auf die Putschisten zu. Während mehrere westafrikanische Staaten bereit sind, Soldaten zu entsenden, um die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben, lehnte Nigers Nachbarland Algerien eine Militärintervention „kategorisch“ ab. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich erklärte, die Bemühungen der Ecowas zu unterstützen.

Ein militärisches Eingreifen im Niger sei „eine direkte Bedrohung für Algerien“, sagte der algerische Präsident Abdelmadschid Tebboune am Samstagabend in einem Fernsehinterview. „Wir lehnen jede militärische Intervention kategorisch ab“, betonte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es „keine Lösung“ ohne Algerien geben werde. „Wir sind die Hauptbetroffenen, Algerien teilt eine fast tausend Kilometer lange Grenze mit dem Niger“, sagte Tebboune. Algerien ist kein Ecowas-Mitglied.

Tebboune warnte, dass im Falle einer militärischen Intervention „die gesamte Sahelzone in Flammen aufgehen“ werde. Algerien werde keine Gewalt gegen seine Nachbarn anwenden, sagte er.

Die Ecowas-Staaten hatten den Putschisten am Sonntag vergangener Woche eine Woche lang Zeit gegeben, um den gestürzten nigrischen Staatschef Mohamed Bazoum in sein Amt zurückkehren zu lassen. Anderenfalls sei ein „Einsatz von Gewalt“ nicht auszuschließen. Mehrere Ecowas-Staaten, darunter Senegal und Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), sind eigenen Angaben zufolge bereit, Soldaten zu entsenden.

Die Putschisten unter dem neuen selbsternannten Machthaber Abdourahamane Tiani drohten ihrerseits für den Fall „jeglicher Aggression“ einen „sofortigen Gegenschlag“ an. Die Militärjuntas in Mali und Burkina Faso, deren Länder von Ecowas vorläufig ausgeschlossen wurden, machten deutlich, dass sie eine Militärintervention von außen als „Kriegserklärung“ auch gegen sich selbst betrachten würden.

Russische Söldner-Gruppe Wagner soll Kontakt zu Militärjunta haben

In Mali ist auch die russische Söldnertruppe Wagner aktiv, auch Burkina Faso pflegt Kontakte zu der russischen Truppe. Nach Angaben von französischen Diplomaten gilt auch als sicher, dass bereits Kontakte zu Wagner von Niamey aus geknüpft wurden.

Der Tschad, eine wichtige afrikanische Militärmacht und Nigers östlicher Nachbar, kündigte an, sich nicht an einer Intervention im Niger zu beteiligen.

Frankreich erklärte, es unterstütze die Bemühungen der Ecowas „mit Stärke und Entschlossenheit“. Es gehe um „die Zukunft des Niger und die Stabilität der ganzen Region“, bekräftigte das Außenministerium in Paris am Samstag.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu nannte den Putsch eine „Fehleinschätzung entgegen den Interessen des Landes“. Der Staatsstreich werde „den Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone schwächen, in der bewaffnete Terrorgruppen wieder aktiv werden und vor allem (...) gescheiterte Staaten wie Mali ausnutzen“, sagte er.

Lecornu wies zudem darauf hin, dass Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, in hohem Maße von ausländischer Hilfe abhängig ist, die eingestellt werden könnte, sollte Bazoum nicht wieder Staatsoberhaupt werden.

Am Freitag hatten die westafrikanischen Staaten einen gemeinsamen Plan für eine „mögliche militärische Intervention“ im Niger angekündigt. Zwar habe eine diplomatische Lösung Vorrang, es sei aber „alles geplant, die nötigen Ressourcen und wie und wann wir die Truppen einsetzen“, sagte der Ecowas-Kommissar für Politik, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah. (AFP)