Ultraradikaler Kongressabgeordneter aus Florida: Matt Gaetz soll Trumps Justizminister werden

Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an.

Gaetz werde „unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“, schrieb Trump darin.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte.

Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater saß ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die „Antifa“ (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Brisante Vorwürfe belasten Gaetz

Kurz nach Bekanntgabe seiner Nominierung hat Gaetz sein Mandat im US-Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet.

Mit seinem „etwas überraschenden“ Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf einer Pressekonferenz.

Kritiker vermuten hingegen andere Motive für den Rückzug: Denn der Ethikausschuss hatte Gaetz im Visier, weil das US-Justizministerium wegen „Sex Trafficking“ - was in etwa Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs bedeutet - jahrelang gegen ihn ermittelt hatte.

Zwar stellte das Justizministerium das Verfahren ein und Gaetz streitet weiterhin alle Anschuldigungen inklusive des angeblichen Sex mit einer Minderjährigen ab. Doch der Ausschuss prüfte weiterhin die Vorwürfe, darunter auch Drogenmissbrauch und die Annahme unzulässiger Geschenke.

Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichtes unmittelbar bevor. Zitiert wurden republikanische Parteikollegen, die Gaetz’ Mandatsverzicht auf diesen erwarteten Abschlussbericht zurückführten.

Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss seine Untersuchungen ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.

„Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver“

Die Nominierung des Hardliners löste in Washington heftige Reaktionen aus - auch in den Reihen seiner eigenen Partei. Die republikanische Senatorin Susan Collins äußerte sich „schockiert“ über Trumps Entscheidung, Gaetz zum Justizminister machen zu wollen. „Ich bin mir sicher, dass es viele, viele Fragen bei Gaetz' Anhörung geben wird, falls die Nominierung weiterverfolgt wird“, sagte sie dem Radiosender NPR.

Ihre Parteikollegin Lisa Murkowski äußerte starke Zweifel daran, dass Gaetz genügend Stimmen im Senat für eine Bestätigung bekommt. „Ich halte es nicht für eine ernsthafte Nominierung“, wurde sie vom Sender NBC zitiert.

Der republikanische Abgeordnete Max Miller ging noch weiter: „Gaetz hat bessere Chancen, mit (der 2022 gestorbenen) Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden“, spottete er gegenüber dem Nachrichtenportal „Axios“.

Dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte Miller zudem, Gaetz sei in der vergangenen Legislaturperiode „herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug“.

Die besondere Rolle des Justizressorts in Trumps Amtszeit

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit - zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben - von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.

Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.

Außerdem nominierte Trump nun offiziell Senator Marco Rubio aus Florida als neuen Außenminister. „Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückweichen wird“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Republikaners.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Montag unter Berufung auf Insider die Personalie gemeldet. Rubios Ernennung wird von seinen gegenwärtigen Kollegen im neuen Senat bestätigt werden müssen. Dort verfügen Trumps Republikaner über eine knappe Mehrheit.

Darüber hinaus will Trump die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin. Die 43-Jährige werde „den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen“, erklärte Trump am Mittwoch.

Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber. (dpa, AFP)